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"Stadtregierung weiß nicht, wie viele Verkehrsschild...

Heute Redaktion
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Bild: Sabine Hertel

"Die angeblich 'am besten verwaltete Stadt der Welt' scheitert daran, eine Bestandsaufnahme ihrer Verkehrsschilder zu realisieren," so NEOS-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling.

"Die angeblich 'am besten verwaltete Stadt der Welt' scheitert daran, eine Bestandsaufnahme ihrer Verkehrsschilder zu realisieren," so NEOS-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling.
Bettina Emmerling zeigt sich vom am Mittwoch präsentierten Stadtrechnungshof-Bericht nur wenig begeistert. Vor allem die Stadtregierung und ihre verwirrende Verkehrspolitik stehen bei der NEOS-Verkehrssprecherin in der Kritik: "Es ist dringend notwendig, einen Überblick über den Schilderwald in der Stadt zu bekommen. Das so gerne von der Stadtregierung gezeichnete Bild der 'am besten verwalteten Stadt der Welt' scheint nicht zu stimmen, wenn es um die Inventur von Verkehrsschildern geht", erklärt Emmerling.

Laut Emmerling gibt es bei der Verkehrspolitik der Stadtregierung zahlreiche Probleme. So hatte das damalige Kontrollamt beispielsweise bereits im Jahr 2011 empfohlen, eine Datenbank mit allen Bodenmarkierungen in der Stadt zu erstellen. Bei einer solchen Datenbank sollten demnach auch alle Verkehrsschilder eingetragen werden. "Bei der aktuellen Nachkontrolle hat der Stadtrechnungshof allerdings feststellen müssen, dass es diese zentrale Erfassung noch immer nicht gibt", wundert sich die NEOS-Verkehrssprecherin.

Zudem würde die Kontrolle von Straßenmarkierungen in Wien nur mit bloßem Auge durchgeführt werden. "Der Rechnungshof kritisiert zu recht, dass hier den MitarbeiterInnen des Straßendienstes keine technischen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, das ist der Verkehrssicherheit schlussendlich nicht dienlich", gibt Emmerling zu bedenken.