"Ungeschwärzt kann es sehr teuer werden"

Der SPÖ-Fraktionsführer in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, Peter Florianschütz, fordert klare Regeln fürs Schwärzen von Akten.
Der SPÖ-Fraktionsführer in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, Peter Florianschütz, fordert klare Regeln fürs Schwärzen von Akten.Bild: Denise Auer
Die geschwärzten Akten zum Wiener Krankenhaus Nord sorgen immer wieder für Ärger. Nun erklärt die SPÖ Wien, warum das sein muss und fordert klare Regeln.
Schwarze Linien statt Antworten: Seit Juni versucht eine Untersuchungskommission Licht in die Vorgänge rund um das Krankenhaus Nord (Floridsdorf) zu bringen – "Heute" hat mehrfach berichtet.

Und fast eben solange bekrittelt vor allem die Opposition, dass die Akten, die der Krankenanstaltenverbund (KAV) an die Untersuchungskommission übermittelt, geschwärzt werden. Gegenüber "Heute" erklärt nun der SPÖ-Fraktionsführer in der Untersuchungskommission, Peter Florianschütz wieso diese Schwärzung notwendig ist.

Schwärzung soll Betriebsgeheimnisse schützen

"Mit der Schwärzung soll verhindert werden, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse an die Öffentlichkeit geraten und auch, dass der Datenschutz eingehalten wird. Der KAV ist Teil des Wiener Magistrats. Das heißt, wenn der KAV sensible Bereiche nicht schwärzt und für eine Firma dadurch ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht, ist das Magistrat haftbar – das kann schnell sehr teuer werden, hier sind Entschädigungszahlen in Millionenhöhe möglich", so Florianschütz.

CommentCreated with Sketch.5 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Als Beispiel nennt der Gemeinderat die Vorlage eines Preisvergleichs aller Gewerke für das Krankenhaus, auch jener Firmen, die dann nicht zum Zug kamen. "Dadurch könnten andere Unternehmen Einblicke in die Kalkulationen der betroffenen Firmen gewinnen, was bei künftigen Ausschreibungen negative Folgen haben könnte. Hier wäre die Stadt haftbar, dafür aufkommen müsste also in weiterer Folge der Steuerzahler".

"Schwärzungen spielen in Untersuchungskommission keine Rolle"

Dass aber durch die geschwärzten KAV-Akten zum Krankenhaus Nord wichtige Informationen verloren gingen, stellt Florianschütz in Abrede. "Selbst wenn gewisse Teile geschwärzt werden, können die Zeugen ja dazu befragt werden. Es gab nicht einen Fall, wo durch die Schwärzung wichtige Informationen weggefallen wären", so der Gemeinderat.

Der KAV habe auch das Angebot gemacht, der Vorsitzenden der Untersuchungskommission sowie einem weiteren Mitglied die Akten auch völlig ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen, so Florianschütz. "Notwendig dafür war aber die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung. Doch weil mit der Unterzeichnung auch eine Haftungspflicht verbunden ist, wollte das dann keiner machen".

SPÖ will klare Regeln für Schwärzungen

Um endlich eine Lösung für den Streit um die geschwärzten Akten zu bringen, will die SPÖ den Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk ins Boot holen. Bei der letzten Sitzung der Untersuchungskommission habe die SPÖ den Antrag gestellt, Funk mit einem Gutachten zu beauftragen, dass klären soll, was unter welchen Voraussetzungen per Schwärzung unleserlich gemacht werden darf. "Derzeit entscheidet der KAV. Wenn die Juristen dort unsicher sind, ziehen sie die Magistratsdirektion hinzu. Mit der Expertise von Verfassungsexperten Funk sollen nun klare Regeln erstellt werden", so Florianschütz.

Doch, obwohl die Kompetenz von Bernd-Christian Funk von allen Fraktionen in der Untersuchungskommission anerkannt wird, kam es bisher nicht zu einem Beauftragung des Gutachtens. "Da hieß es plötzlich, es sei zu teuer, zu langwierig und eigentlich bräuchte man das doch gar nicht. Aber dass die Opposition in der Öffentlichkeit einen Skandal heraufbeschwört, gleichzeitig aber eine Expertise blockiert, ist schon sehr merkwürdig", so Florianschütz.

SPÖ beharrt auf Expertise

Nach dem gescheiterten Beschluss einer Beauftragung des Gutachtens, soll es nun eine interne Besprechung zwischen Funk, der Vorsitzenden der Untersuchungskommission Elisabeth Rech und den Fraktionsführern geben.

"Wenn es da jetzt wieder keine Einigung gibt, werde ich eine Abstimmung auf Ladung von Funk als Zeugen beantragen", kündigt Florianschütz an.

"SPÖ will volle Aufklärung, Opposition sucht 'smoking gun'"

Dass die Schwärzung der Akten der "Vertuschung" dienen soll, sei laut Florianschütz völlig falsch. "Es ist in unserem Interesse alles aufzuklären, daher haben wir ja die Einsetzung der Untersuchungskommission beantragt", so der SP-Gemeinderat.

"Die Opposition sucht noch immer eine 'smoking gun', die es nicnt gibt. Ja, es sind Fehler passiert und diese gilt es nun aufzuklären", betont Florianschütz.

Erneut zurück wies Florianschütz den Vorwurf, SPÖ-Stadträte hätten in das KAV-Management hinein agiert: "Alle Zeugen, die bisher befragt wurden, haben ausgesagt, es gab keine politische Einflussnahme". Dass sich Stadträte aber über den Stand der Dinge erkundigen, sei Teil deren politischer Verantwortung: "Sie müssen in den Gemeinderatsausschüssen sowie zweimal pro Jahr – zum Budgetvoranschlag und dem Rechnungsabschluss – auch dem Gemeinderat und zusätzlich dem Rechnungshof Rede und Antwort stehen".

Künftige Untersuchungskommissionen wie im Nationalrat?



Die Festlegung verbindlicher und klarer Regeln für das Unkenntlichmachung von Akten sei auch für künftige Untersuchungskommission wichtig. Zusätzlich kann sich Florianschütz auch das verpflichtende Hinzuziehen eines Verfahrensanwalts vorstellen. "Im Nationalrat gibt es das schon, es wäre wünschenswert, das auch für Wiener Untersuchungskommissionen zu haben", so der Gemeinderat. (lok)

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