"Unsere Geheimdienste bespitzeln keine Landsleute"

Im Nationalrat haben SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die österreichischen Nachrichtendienste verteidigt. Sie würden keine Daten abschöpfen oder "an Glasfaserkabeln hängen", so die Argumentation.

Im Nationalrat haben SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die österreichischen Nachrichtendienste verteidigt. Sie würden keine Daten abschöpfen oder "an Glasfaserkabeln hängen", so die Argumentation.

Beide Minister haben die Bedeutung der heimischen Nachrichtendienste für die Sicherheit Österreichs unterstrichen und auch eine fallweise Kooperation verteidigt.

Die zwei Heeresdienste und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfung (BVT) seien im Stillen tätig, so Klug. Sie würden aber strengstens kontrolliert, und das Heeresnachrichtenamt (HNA) sei sicher keine Filiale der NSA. Die waren Anlass für die Nationalratssitzung.

Kein Bespitzeln von Landsleuten

"Ein Bespitzeln der Österreicher durchs das HNA ist keineswegs vorgesehen, nicht möglich und findet auch nicht statt", unterstrich der Verteidigungsminister. "Wir schöpfen nicht ab, wir hängen nicht an Glasfaserkabeln", und auch eine nachrichtendienstliche Maschinerie wie PRISM und Tempora existiere in Österreich nicht. Klugs Folgerung: "Daten, die wir nicht haben, können wir auch nicht an ausländische Nachrichtendienste weitergeben."

Mikl-Leitner für gemeinsamen EU-Datenraum

Natürlich brauche es aber eine Antwort auf Angriffe auf die Daten und die Privatsphäre der Bürger, betonte Klug ebenso wie Mikl-Leitner. Beide sahen dafür vor allem die EU berufen. Die Innenministerin sprach sich für die Schaffung eines gemeinsamen Datenraums (samt E-Mail-Infrastruktur und Verschlüsselungssystem) sowie für die Förderung der digitalen Wirtschaft aus. "Dann laufen wir nicht Gefahr, unsere Alarmanlagen bei einem potenziellen Einbrecher zu kaufen."

Opposition glaubt kein Wort

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache schenkte den Beteuerungen keinen Glauben. Es sei evident, dass es eine diskrete Kooperation mit der NSA gebe. Dies gefährde den Neutralitätsstatus Österreichs und sei abzulehnen und abzustellen.

Der Grüne Peter Pilz sprach von Geheimverträgen des HNA mit der NSA. "Sie haben heute den Nationalrat in offener und öffentlicher Sitzung belogen", warf er den beiden Ressortchefs vor und handelte sich damit einen Ordnungsruf ein. Georg Vetter (Team Stronach) forderte eine Lösung nicht durch Strafanzeigen, sondern auf internationalem Weg. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz konstatierte Tatenlosigkeit und forderte von der Regierung Mut.