"Unsere Raketen werden USA ins Visier nehmen"

In seiner Rede zur Lage der Nation warnte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die USA vor einem neuen Rüstungswettlauf.

Sollte Washington weitere Raketen in Europa stationieren, so würden Russlands Raken die USA ins Visier nehmen. Und zwar nicht nur deren Stützpunkte in Polen und Rumänien, sondern auch die Kommadozentralen – damit gemeint sind auch andere NATO-Staaten.

Moskau sei "nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert". Dennoch: "Die Antwort unseres Landes wird immer wirksam und effektiv sein", beruhigte Putin sein Volk und versicherte: "All unsere Handlungen im Sicherheitsbereich tragen ausschließlich antwortenden, das heißt einen verteidigenden Charakter".

Putin reagiert damit einmal mehr mit scharfen Worten auf die Aussetzung des INF-Vertrages. Die Vorwürfe seien ein von den USA "erdachter Vorwand", um den Deal zu kündigen.

NATO regiert mit Kritik

Die NATO kritisierte die Äußerungen des Kreml-Chefs in dessen mittlerweile 15. Rede zur Nation scharf. So stellte der der stellvertretende Bündnissprecher Piers Cazalet am Mittwoch klar: "Erklärungen in denen gedroht wird, Verbündete ins Visier zu nehmen, sind inakzeptabel." Die NATO sei zwar klar ein defensives Bündnis, aber jederzeit bereit sich gegen jegliche Gefahr zu verteidigen.

Fokus auf soziale Probleme

Abgesehen davon hatte Putin seine nunmehr 15. Ansprache als Staatspräsident den drängenden, innenpolitischen Fragen des Landes gewidmet. So versprach der russische Präsident insgesamt sozialen Themen mehr Beachtung zu schenken, inbesondere solle es mehr Geld für Familien und Pensionisten geben.

Die Renten sollten zumindest an die Höhe des Mindesteinkommens angehoben werden. Auch sagte er der steigenden Armut den Kampf an. 19 Millionen Russen leben unter der Armutsgrenze, "das ist zu viel". Ebenfalls Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und Infrastrukturprojekte standen auf der Agenda. (ek)