"Versucht nicht, Grenzen illegal zu überqueren"

"Von der hellenischen Republik: Griechenland verstärkt seine Grenzsicherungsmaßnahmen maximal. Versucht nicht, die griechischen Grenzen illegal zu überqueren": So lautet die Textnachricht, von welcher die griechische Regierung tausende ausgeschickt hat, um Flüchtlinge und Migranten vom illegalen Überqueren der Grenze am Grenzfluss Evros abzuhalten.

Tränengas-Einsatz gegen Flüchtlinge

Bis zum Sonntagmorgen gegen 10 Uhr Ortszeit hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, twitterte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Sonntag ("Heute" hat berichtet).

Nach Angaben des Migrationsministeriums in Athen von Sonntag hinderte die griechische Polizei bislang 9.600 Menschen daran, die Grenze zu überqueren. Die Migranten stießen an der Grenze auf Widerstand durch die griechischen Beamten. Wie berichtet, soll dabei gegen die Flüchtlinge Tränengas eingesetzt worden sein.

Türkei verbreitet Fake News

Griechenland wirft der Türkei außerdem vor, absichtlich Falschinformationen zu streuen, um Migranten zum Aufbruch zur EU-Grenze zu bewegen. "Die Realität: 10.000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten", so der griechische Außenminister Dedias. Am Abend tagt der nationale Sicherheitsrat in Athen.

Griechenland hat seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter verstärkt. Dennoch kamen in der Früh mindestens 500 Menschen mit Booten auf drei Mittelmeerinseln. Auch die Europäische Union schickte der Grenzschutzbehörde Frontex Verstärkung nach Griechenland. Zudem wurde die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch" angehoben.

FPÖ-Kritik am türkis-grünen Kurs

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer besprach am Samstag mit europäischen Amtskollegen mögliche Grenzschutz-Maßnahmen im Zuge der türkischen Grenzöffnung ("Heute" hat berichtet). Für den Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, hat oberste Priorität, sofort humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten und eine europäische Friedensinitiative zu starten.

Zu wenig, kritisiert die FPÖ: Man müsse sich dringend auf den Ernstfall vorbereiten und diesen auch zum Verteidigungsfall an den österreichischen Grenzen erklären. "Derzeit dürfen die Soldaten im Assistenzeinsatz jedoch nicht einmal selbständig Fahrzeuge anhalten und Personen kontrollieren", poltert der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl.

Mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge

Auf der türkischen Seite harren nach Angaben der Uno-Organisation für Migration (IOM) mehr als 13.000 Menschen aus. Sie hoffen, in die EU zu gelangen, nachdem die Türkei deutlich gemacht hat, dass sie Flüchtlinge und Migranten nicht mehr aufhält. Die Türkei hat nach aktuellen UNO-Angaben rund 3,6 Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien aufgenommen, hinzu kommen Flüchtlinge und Migranten aus Afghanistan und dem Irak.

In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.

Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Noch am Freitag hatte die EU deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwarte, dass sie die Vereinbarung einhalte.