Nehammer plant bereits Grenzschutz-Maßnahmen

"Österreich wird in Bezug auf die Situation in der Türkei Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen", sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung von Sonntag früh.

Im Auftrag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe er mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinov und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic telefoniert.

"Zusätzliche Kräfte für Grenzschutz"

In den Gesprächen sei auch über den Türkei-Deal gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert, zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen. Dazu seien bereits zusätzliche Kräfte für den Grenzschutz mobilisiert worden.

Nehammer betonte laut dem Innenministerium, die Situation sei "eine große Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz. Österreich ist bereit zu unterstützen." Man biete zusätzliche Polizisten zur Unterstützung vor Ort an und sei "laufend mit unseren europäischen Partnern im Austausch", heißt es weiter.

Verlegung von Frontex-Beamten im Gespräch

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe auf Bitten Griechenlands die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst, teilte eine Frontex-Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf "hoch" angehoben worden.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis telefonierte zudem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Charles Michel, dem Chef des Europäischen Rates. Mitsotakis bat um Hilfe durch Frontex, berichtet der "Spiegel".

Im Gespräch sei nun, Frontex-Beamte von anderen europäischen Grenzen abzuziehen. Die Grenzschutzbehörde mit Sitz in Warschau hat derzeit knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und ein kleineres Kontingent an der griechisch-türkischen Landesgrenze. 60 Beamte seien an der bulgarisch-türkischen Grenze im Einsatz.