"War operativ nicht für KH Nord verantwortlich"

Heute stellte sich Ex-Stadträtin Sonja Wehsely der U-Kommission. Dabei räumte sie eine politische Verantwortung ein, der Bau sei aber Management-Aufgabe gewesen.

Bei großem Medieninteresse begann heute Mittag die Befragung von Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP). Viele sehen sie als die Hauptverantwortliche für die Probleme beim krisengebeutelten Spital. Mehrere Stunden lang musste sie den Mitglieder der Untersuchungskommission Rede und Antwort zum Krankenhaus Nord stehen.

Sie sei zwar politisch verantwortlich gewesen, die Errichtung des Krankenhauses sei aber Aufgabe des operativen Managements und nicht der Stadt gewesen, betonte Wehsely in ihrer Aussage. Sie sei informiert worden, dass der Aufbau der Projektorganisation zur Errichtung des KH Nord "gut und effizient" sei, daher habe sie keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln.

"Öffentliche Hand und Bauwirtschaft keine Freunde"

Trotzdem zieht die Ex-Politikerin auch eine neue Erkenntnis: "Die öffentliche Hand und Bauwirtschaft sind nicht automatisch Freunde. Daraus kann man die Lehre ziehen, sich künftig besser aufzustellen, um der Wirtschaft mehr entgegensetzen zu können", so Wehsely.

"KH Nord ist Spital der Weltklasse, Grundstückwahl war richtig"

Das Krankenhaus Nord werde ein Spital, das mit der Weltklasse mithalten könne und spiele eine wichtige Rolle in der medizinischen Versorgung der Wiener, unterstrich Wehsely. Auch die Wahl des Grundstücks in Floridsdorf sei richtig gewesen. Einfluss auf die Entscheidung habe sie aber keinen gehabt. "Dazu gab es eine Kommission und einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat". Auch an der Bestellung von Udo Janßen als KAV-Direktor sei sie nicht beteiligt gewesen. "Die Auswahl wurde von einer Kommission getroffen, der ich nicht angehört habe".

Abbruch der Verhandlungen "war einzige Lösung"

Richtig sei das für die Verhandlungen mit dem Konsortium aus Siemens/Porr/Vamed gewesen, betonte Wehsely. Diesen seien vom Kontrollamt kritisch gesehen worden, auch die Europäische Investmentbank (EIB) habe die Stadt als Bauherr bevorzugt. Nachdem mit dem Konsortium keine Einigung über den Preis erzielt worden sei, sei der Abbruch die "einzige Lösung gewesen", erklärte Wehsely.

Opposition wirft Ex-Stadträtin vor, Informationen verheimlicht zu haben

Für die Opposition schiebt die Ex-Ressortchefin jede Schuld von sich. "Wehsely sagte doch tatsächlich aus, dass nicht sie, sondern das Management schuld am milliardenschweren Bauskandal ist", ist etwa FP-Gemeinderat Wolfgang Seidl empört. Wenn Wehsely der ehemaligen Führungsriege des KAV die Verantwortung zuschiebe, bleibe die Frage "warum Wehsely in ihrer Funktion als zuständige Stadträtin diesbezüglich allerdings nicht sofort entsprechende Konsequenzen gezogen hat".

Ähnliche Töne schlagen auch die Neos an: "Es ist schon erstaunlich, wie Sonja Wehsely, die 10 Jahre lang Gesundheitsstadträtin war, sämtliche Verantwortung für das KH Nord-Desaster von sich weist", kommentiert der Klubchef der Wiener NEOS Christoph Wiederkehr die Zeugenaussage von Wehsely. Für Kritik sorgte vor allem, dass Wehsely auch Monate nach dem sie selbst über die Kostenexplosion und die drohende Bauverzögerung informiert gewesen sein soll, dennoch behauptet habe, es sei alles in Ordnung.

ÖVP Wien-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec sieht ihre Befürchtungen bestätigt: "Wehsely hat dem Gemeinderat wesentliche Informationen zu der längeren Bauzeit und den Mehrkosten verheimlicht. Wir haben bereits sehr oft vermutet, dass man uns im Projekt KH Nord wesentliche Details vorenthalten hat. Nun hat Wehsely das erstmals bestätigt. Ausbaden müssen die Fehler die Wiener Steuerzahler".

Eine humorige Erklärung für die Kostenüberschreitungen beim KH Nord fand Neos Wien-Gesundheitssprecher Stefan Gara: "Es ist einfach überdimensioniert". (Das Bild wurde natürlich nicht im Krankenhaus Nord, sondern bei der Biennale in Venedig aufgenommen, Amn.)

(Quelle: Twitter) (lok)