"Wie gelber Stern": EU legt sich mit Israel an

Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand Israels eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen beschlossen. Verbraucher haben damit die freie Wahl, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen oder bewusst boykottieren wollen.

 
 

Damit soll bestehendes Recht umgesetzt werden. "Die politische Linie der EU ist es, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Darum kann kein Produkt von dort als "Made in Israel" gekennzeichnet werden", hieß es aus Kommissionskreisen. Es gehe lediglich darum, dass das existierende Regeln in allen Mitgliedstaaten künftig gleich angewendet werden.

"Wie gelber Stern"

Ex-Außenminister Avigdor Lieberman sagte, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten.

Der israelische EU-Botschafter David Walzer drohte bereits am Dienstag offen damit, dass Israel die EU eventuell nicht mehr wie bisher als Vermittler im Nahost-Friedensprozess akzeptieren werde. Er bezeichnete die Kennzeichnungspflicht als nicht hinnehmbar.

Die EU betrachtet wie die meisten Staaten israelische Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten als illegal. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, als deren Folge Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben.

Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350 000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.