"Wir schaffen Nulldefizit trotz Hypo-Desaster"

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger glaubt nicht, dass der Schaden für die Steuerzahler durch die Abwicklung der notverstaatlichten Hypo 19 Milliarden Euro ausmacht. Am Donnerstagabend in der ZiB2 hat der Ressortchef sogar gesagt, dass Österreich trotz des Milliardendebakels wie geplant 2016 ein Nulldefizit erreichen wird.

Seit Tagen geistern sinkt laut Umfrage rapide.

"Wir müssen die Suppe auslöffeln"

Zumindest eine konkrete Zahl wurde aber genannt: die Haftung über 13 Mrd. Euro, die das Land Kärnten übernommen hat. Und genau diese Haftungen machen eine Abwicklung der Bank so schwierig, so Spindelegger. Nun müsse der Bund die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt hätten. "Wir suchen die günstigste Lösung, die die Steuerzahler am wenigsten kostet", so Spindelegger.

Alles wieder offen

Über den konkreten Weg zur billigsten Lösung gab der Minister keine klare Antwort. Er erwarte von den Experten der Hypo-Taskforce Vorschläge. Man dürfe nicht "hysterisch agieren", sondern abwarten, was auf den Tisch komme. Auch eine Insolvenz wollte Spindelegger nicht ausschließen. Es gebe "kein Tabu in irgendeine Richtung."

Regierung hat nicht getrödelt

Den Vorwurf, die Regierung - respektive das Finanzministerium - habe seit der Notverstaatlichung 2009 zu zögerlich agiert, wies Spindelegger zurück. Er habe sofort gehandelt, nachdem er Mitte Jänner den Expertenvorschlag über eine Bankenbeteiligung erhalten habe. Die Banken lehnten das Modell am Montag ab - für viele Beobachter wenig überraschend. Nun wird das nächstbeste Modell geprüft.

Schaden erst in Jahren klar

Bis man den tatsächlichen Schaden für die Steuerzahler beziffern könne, werde es Jahre dauern, so Spindelegger. Die endgültigen Zahlen werde man sehen, "wenn alles abgewickelt ist, vorher sicher nicht". Während Spindelegger also weiterhin nichts Konkretes beisteuert, geisterten am Donnerstag gleich mehrere Zahlen durch die Medien.

8,5 Mrd. Euro wackeln sicher

erklärte gegenüber Ö1, die "wirklichen Problemkredite" beliefen sich auf 8,5 Mrd. Euro. "Wie viel Verlust bleibt, ist unklar. Dass einer bleibt, ist aber schon fix", so der Hypo-Chef. Eine Spanne will Picker "seriöserweise erst beziffern", wenn die Details zur nun gewählten "Anstaltslösung" ohne heimische Großbanken ausgearbeitet seien. Derzeit gebe es einfach noch "zu viele Variable". Eine endgültige Zahl gebe es erst in zehn Jahren.

Androsch rechnet mit 12 bis 13 Mrd.

Etwas konkreter wird der frühere SPÖ-Finanzminister und heutige FIMBAG-Aufsichtsratschef Hannes Androsch. Er hofft, "dass wir mit einem Schaden von zwei Drittel der Bilanzsumme durchkommen - also mit zwölf bis 13 Milliarden". In jedem Fall plädiert er dafür, dass "die Regierung die Behebung des Schadens auf 20 bis 30 Jahre erstreckt - Das würde pro Jahr etwa 700 Millionen bedeuten, und das wäre leicht zu verkraften. Weil der Steuerzahler den großen Brocken nicht auf einmal hinunterwürgen muss", so Androsch im "Standard".

Mit Bayern noch eine hohe Rechnung offen

Wie auch immer: Es könnte noch ein Schäufelchen oben drauf kommen. Die Republik streitet laut "Kurier" nach wie vor mit dem früheren Hypo-Eigner, dem deutschen Bundesland Bayern, um deutsche Einlagen in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro. Die Fronten sind verhärtet, doch die von Spindelegger avisierte Anstaltslösung könnte den Bayern zugute kommen. Denn das Einfrieren der Gelder ist nur möglich, solange die Bank "in der Krise steckt" und "saniert" wird.

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