"Wo woar mei Leistung": Ermittlungen eingestellt

Jetzt ist es fix: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt, dass die Ermittlungen gegen Walter Meischberger eingestellt wurden. Es ging um Korruptionsverdacht beim Verkauf des Telekom-Objekts in der Nordbergstraße 15 in Wien sowie zum Justiz-Zentrum in Wien-Mitte. Meischberger kassierte dabei hohe Provisionen.
Jetzt ist es fix: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt, dass die Ermittlungen gegen eingestellt wurden. Es ging um Korruptionsverdacht beim Verkauf des Telekom-Objekts in der Nordbergstraße 15 in Wien sowie zum Justiz-Zentrum in Wien-Mitte. Meischberger kassierte dabei hohe Provisionen.

Bei der Nordbergstraße wurde eine Immobilie der Telekom Austria an ein Konsortium von Porr und Bauunternehmer Anton Kallinger verkauft, Meischberger erhielt 708.000 Euro Provision. Der Deal wurde durch ein von den Ermittlern abgehörtes Telefonat mit Meischbergers Frage an Plech legendär, die sich auf seine Provision für die Nordbergstraße bezog.

Auch die Korruptionsermittlungen rund um das Justiz-Zentrum in Wien-Mitte wurden von der WKStA eingestellt. Porr errichtete das Gebäude, für die Einmietung des Handelsgerichts kassierte der Immobilien-Makler Plech rund 1,2 Mio. Euro Provision, Meischberger erhielt davon 500.000 Euro. Justizminister war damals Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Die Justiz ermittelte in der Causa gegen zwei leitende Verantwortliche der City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft sowie gegen "unbekannte Täter", Meischberger, Plech oder Böhmdorfer wurden nicht als Beschuldigte geführt, sagte die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Einstellung von Ministerium abgesegnet

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ließ sich die Einstellung vom Justizministerium absegnen, weil der Fall so großes öffentliches Interesse hervorrief. Beide Fälle waren auch Gegenstand im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012

Umblättern: Meischbergers Immo-Deals, das Skandal-Telefonprotokoll (Wo woar mei Leistung)

Bei beiden Causen, der Nordbergstraße und dem Justiz-Tower, ging es um für den Lobbyisten Walter Meischberger lukrative Immobilien-Deals. Meischberger kassierte über eine Million an Provisionen, die zum Gegenstand der Ermittlungen wurden.

"Wo ist denn des eigentlich?"

Sowohl Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Plech als auch der mit beiden früher verbundene Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) wiesen stets alle Vorwürfe eines Korruptionsverdachts oder Missbrauchs von Insider-Wissen zurück. Ein von Ermittlern abgehörtes Telefonat von Meischberger und Plech, in dem Meischberger betreffend der Nordbergstraße bzw. der 700.000 Euro-Provision fragt, "Wo woar mei Leistung?", war also offenbar für die Justiz nicht aussagekräftig genug. In einem weiteren abgehörten Telefonat hatte sich Meischberger bei Plech erkundigt, "Wo ist denn des eigentlich?", und der Makler klärte ihn auf: "Die Nordbergstraße ist, wenn du den Julius-Tandler-Platz, dort wo der Franz-Josef-Bahnhof ist, nach rechts abbiegst."

Wertsteigerung von 14 Millionen: Justiz wurde stutzig

Bei den Ermittlungen zur Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund ging es um einen Verkauf der Immobilie durch die Telekom Austria. Für das Gebäude hatte sich die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) interessiert, sie wurde aber von einem Konsortium (Porr und Kallinger) ausgebootet. Die Porr legte ein Angebot, das mit 30,5 Mio. Euro knapp über dem Angebot der BIG lag. Zwei Monate später wurde das Gebäude von den Käufern um 49 Mio. Euro an einen deutschen Investor weiterverkauft, zuvor wurde der ÖBB das dazugehörige Grundstück um vier Mio. Euro abgekauft. Die Wertsteigerung um rund 14 Mio. Euro macht die Ermittler stutzig. Meischberger hat bei diesem Projekt 708.000 Euro Provision kassiert.

Für Übersiedlung des Handelsgerichts 1,2 Mio kassiert

Beim Justiztower ging es um die Übersiedelung des Wiener Handelsgerichts im Herbst 2003 aus der Riemergasse in ein von der Porr gebautes Gebäude, den City Tower in Wien Mitte. Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt. Er bekam dafür 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und eine weitere Provision von der Porr. Insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.

Gegen Meischberger, Grasser und Plech wird weiterhin im Zusammenhang mit der sowie der Einmietung der Finanz in den Linzer Bahnhofs-Tower ermittelt. Diesbezüglich liegt ein Vorhabensbericht im Justizministerium, laut Medienberichten will die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erheben. Das Justizministerium trifft die Letztentscheidung.

Umblättern: Das Skandal-Telefonprotokoll (Wo woar mei Leistung?)

Die Lesung des Gesprächsprotokolls sorgte im Audimax für eine rammelvolle Bude. Viele, die Anstanden mussten wieder nach Hause geschickt werden. Hier, zum Nachlesen, das Telefongespräch zwischen Walter Meischberger und Ernst Karl Plech zum Thema Nordbergstraße. Die Abschrift wurde von der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser im Dezember 2010 im Zuge einer parlamentarischen Anfrage veröffentlicht. 

Die Justiz hat die Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue rund um Meischbergers 708.000 Euro hohe Provision eingestellt, wie am Dienstag bekannt (siehe vorherige Seiten) wurde.

Meischberger: "Ahhh jo. Du, ahm, noch schnell zu den andern Geschichten. Wir hobn gemeinsam die ..., wie wor die Nordbergstraße, wie wor des, des wor ahh, vom Rechnungsablauf, host du des no im Kopf?"

Plech: "Jo, des is, des is glaufen über die, bei der Nordbergstraße hob ich eigentlich nix, also wie gsogt, ih hob mitkassiert oder hob ich, do tauch ih net auf, net?"

Meischberger: "Jaaaaa, okay."

Plech: "Versteh."

Meischberger: "Ober, ober daun, no, dass ma sogst, wirs glaufen is. Ih hob a Rechnung gstellt."

Plech: "Jo."

Meischberger: "Weil ih was getan hab?"

Plech: "Jo, du host, du host zusammenbrocht, du host es mir zugschrieben im Unterrichtsministerium, des stimmt ober net, aber du host."

Meischberger: "Genau, genau, ober ih will nur, was war das Projekt selbst, des war ein Telekom, ein Telekomgebäude?"

Plech: "Ein Telekomgebäude, das verkauft wurde an die Porr. Die Porr hat's ausgebaut, entwickelt und ..."

Meischberger: "Ja, und wer is do einzogn?"

Plech: "Do is einzogn die Wirtschaftsuniversität."

Meischberger: "Okay, und mit wem hob ich do kontaktiert? (....) Wos hob ih daun zsammenbrocht? (...) Wo woar mei Leistung?"

Plech: "Deine Leistung war, ah, deine Leistung woar, ahhhh, dass du, ich bin jetzt völlig durcheinander wegen der anderen Gschicht do, vollkommen, weil ih hob des ahhh."

Meischberger: "Ja denk kurz nach bitte."

.......

Ein weiteres von Ermittlern abgehörtes Telefonat zwischen beiden, laut der parlamentarischen Anfrage:

Meischberger: "Wo ist denn des eigentlich?"

Plech: "Die Nordbergstraße ist, wenn du den Julius-Tandler-Platz, dort wo der Franz-Josef-Bahnhof ist, nach rechts abbiegst." (...)

Meischberger: "Okay, gut."

Plech: "Das ist nur einen Steinwurf entfernt von der Wirtschaftsuni (...) das ist ja auch schon sieben, acht Jahre her, so genau erinnerst du dich nimmer mehr, nur an ein erfolgreiches Geschäft. Du hast die Provision kassiert und versteuert. Ich glaub net dass... was werden die bei der Nordbergstraße groß machen?"

APA/red.
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