Politik

1.500 Beschwerden zu Lehrer-Dienstrecht

Heute Redaktion
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Das ist absoluter Rekord: Bis Mittwochabend gingen beim Parlament 1.500 (!) Stellungnahmen zum Lehrerdienstrecht ein. Und: Für Anfang Oktober planen die Junglehrer Demonstrationen.

Normalerweise gehen im Parlament rund 40 Stellungnahmen ein, nachdem ein Gesetz in Begutachtung geschickt wurde. Beim neuen Lehrerdienstrecht ist aber alles anders. Zuerst hatte die Regierung den Entwurf ohne Gewerkschaftsbeschluss in Begutachtung geschickt – für die erboste Lehrergewerkschaft ein "einzigartiges" Vorgehen. Jetzt folgte die "Rache" der Lehrer: Das Parlament wurde mit Stellungnahmen regelrecht bombardiert.

1.500 waren es Mittwochabend bereits. Grund dafür: Nicht nur Institutionen, Länder und Ämter legten ihre Sicht der Dinge dar, sondern Hunderte Lehrer selbst schickten ihre Beschwerden direkt ans Parlament. Tenor: Wie von der Regierung geplant, darf das Dienstrecht (es gilt nur für neu eintretende Lehrer) nicht kommen. Die Regierung ist gesprächsbereit, die Eckpunkte werden aber bleiben. Junglehrer wollen Anfang Oktober gegen das "Sparpaket" demonstrieren.