Ein Mistkübel zu viel: 80 Mieter müssen nachzahlen

Chaos bei der Betriebskostenabrechung in einem Gemeindebau in Vösendorf (Mödling): Weil angeblich eine Biomülltone zu viel verrechnet worden war, mussten 80 Mieter bis zu 70 € nachzahlen.

Die Betriebskostennachverrechnung für die Bewohner im Gemeindebau Klausengasse 2 bis 5 in Vösendorf sorgte für Ärger: 40 bis 70 € waren nachzuzahlen.

Zornige Mieter forderten eine BK-Aufstellung, wandten sich an Michael Liebl (FP): „Bei Sichtung der Unterlagen stach sofort ins Auge, dass sechs Biokübel verrechnet wurden, aber nur fünf Tonnen stehen. Offenkundig wurden hier über Jahre zu hohe Gebühren vorgeschrieben. Wie kann es also sein, dass es bei der Gemeinde nicht auffällt, dass sechs Kübeln verrechnet und nur fünf entleert werden - die Müllabfuhr wird ja von der Gemeinde selbst betrieben?", so der Freiheitliche.

Einzelfall?

Die Rechnung an die Mieter stellt der Gemeindeverband, die Anzahl der Kübel wird dem GVA aber von der Gemeinde genannt. Der FP-Gemeinderat gibt somit der Gemeinde die Schuld und fordert diese auf, die verrechneten Gebühren sofort rückzuerstatten. Und: Liebl will auch andere Abrechnungen überprüfen, um herauszufinden, ob es sich tatsächlich nur um einen einzigen peinlichen Fehler handelt. "Wir bieten Mietern der anderen Gemeindebauten an, sich mit ihren Abrechnungen an uns zu wenden", sagen Michael Liebl und Werner Fliesser.

Das sagt Gemeinde

Simone Plank, stellvertretende Amtsleiterin in Vösendorf, kontert: „Grundsätzlich erfolgt die Zuteilung von Biotonnen über Anforderung und wird mit Bescheid der Marktgemeinde Vösendorf bestätigt. Im gegenständlichen Fall wurden sechs Biotonnen beantragt. Seitens der Marktgemeinde Vösendorf wird aber versucht, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Dies ist allerdings nicht lückenlos möglich, da es nicht im Ermessen der Gemeinde liegt, wo Tonnen abgestellt werden. Dies bedeutet, dass Fehlstände schwer herausgefiltert werden können, weil Tonnen nicht zum Entleeren bereitgestellt werden müssen. Im Gegenzug ist es aber jederzeit möglich, den Tonnenbestand auf Antrag zu verringern. Dies ist in diesem Fall niemals passiert. Die Nachverrechnung ergibt sich übrigens aus Wasser, Kehrgebühren, Baumpflege und Sanierung." Laut Simone Plank ergeben sich für

eine durchschnittliche Wohnung aktuell Kosten in der Höhe von 2,80 Euro im Jahr für eine Biotonne.

Für FP ein Skandal

Dem hält wieder Michael Liebl entgegen: "In der Privatwirtschaft ist es gang und gäbe, dass die Entleerer der Betriebsführung regelmäßig Rückmeldung über die Anzahl der entleerten Behälter pro Anfahrstelle geben. Die Gemeinde weiß nicht, wieviele Kübel es gibt, plant aber eine Misttour und gibt Gebühren weiter. In meinen Augen ein Skandal." (Lie)

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