1. Schritt zu Alk-Limit für Halter von Listenhunden

Mit Verspätung hat der zuständige Ausschuss am Freitag das strengere Wiener Tierhaltegesetz beschlossen. Nun müssen noch Landtag und Bund zustimmen.

Mit einem Geschäftsordnung-Trick haben die Oppositionsparteien angeführt von der FPÖ am Freitag die Novellierung des Wiener Tierhaltegesetzes verzögert – "Heute" berichtete.

Kurz nach Freitagmittag, nach dem Ende der Landtagssitzung, trat nun der Umweltausschuss erneut zusammen. Und beschloss mit den Stimmen von Rot und Grün die Verschärfung des Wiener Tierhaltegesetzes. Zentraler Punkt: eine 0,5-Promille-Grenze im öffentlichen Raum für die Halter von Listenhunden. Die Novelle wird nun wie geplant dem Landtag zugewiesen und dort behandelt. Schon im November soll es dazu einen Sonderlandtag geben. Das genaue Datum ist noch offen.

Novelle "mutwillig verzögert, keinesfalls verhindert"

"Die Opposition hat mit ihren Geschäftsordnungstricks die Novelle mutwillig verzögert, keinesfalls verhindert. Sie stellte sich damit gegen das Alkohollimit für Listenhundhalter, gegen höhere Strafen bei Verstößen gegen das Tierhaltegesetz, gegen mehr Kompetenzen für die Hundeführscheinprüfer und gegen die Erleichterung der Kontrollmöglichkeiten für die Polizei. Diese war von Anfang an eng eingebunden und ist ein wichtiger Partner im Vollzug der gesetzlichen Regelungen", heißt es aus dem Büro von Tierschutz-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Jener Teil der Novelle, der die Kompetenzen der Polizei betrifft – nämlich das Alkohol-Limit für Halter von Listenhunden – muss vom Bund noch begutachtet werden. Dieser hat dazu acht Wochen nach dem Landtagsbeschluss Zeit. (ck)