10 Maßnahmen, um 12 Milliarden zu sparen

Rasche Maßnahmen sind gefragt, will die Regierung wie angekündigt rund zwei Milliarden Euro Jährlich einsparen. Denn in Kraft treten soll des Sparpaket schon im kommenden Jahr. Ab 2017 wird dann die "Schuldenbremse" wirksam. Heißt: annähernd Nulldefizit. Heute hat sich umgesehen, welche Sparmaßnahmen sofort greifen würden.

Rasche Maßnahmen sind gefragt, will die Regierung wie angekündigt rund zwei Milliarden Euro Jährlich einsparen. Denn in Kraft treten soll des Sparpaket schon im kommenden Jahr. Ab 2017 wird dann die "Schuldenbremse" wirksam. Heißt: annähernd Nulldefizit. Heute hat sich umgesehen, welche Sparmaßnahmen sofort greifen würden.
Insgesamt würde sich der Staat 12 Milliarden Euro sparen! Die großen Brocken - Verwaltungs-, Gesundheitsreform - brächten zwar mehr Geld (rund 20 Milliarden), sind aber langwierig in der Umsetzung.
Starten kann man bei den aktuellen Gehaltsverhandlungen mit den Beamten. Sie fordern ein Plus von 500 Millionen Euro. Die Lösung: Nulllohnrunde.

 

Beamtengehälter: Der oberste Beamte-Gewerkschafter Fritz Neugebauer fordert ein Gagen-Plus von 4,65 Prozent. Kosten: 500 Mio. Euro. Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek (SP) hält das für "überzogen". Der Heute-Tipp: Eine Nulllohnrunde würde uns sofort eine halbe Milliarde Euro sparen. Einsparung: 500 Millionen Euro.
Frühpension: Mit 58 Jahren gehen Österreicher im Schnitt in Pension. Eine Anhebung um ein Jahr würde jährlich 1,4 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Dazu kommen rund 300 Mio. Euro im Jahr bei Abschaffung der "Hacklerregelung". Einsparung: 1,7 Milliarden Euro im Jahr.
Förderungen: Vereine, Bauern, Unternehmen werden jährlich mit rund 15 Milliarden Euro gefördert. Das System ist unübersichtlich. Laut Wirtschaftforschungsinstitut spart manalleine bei Beseitigung der Doppelgleisigkeiten bis zu 4 Milliarden. Einsparung: 4 Milliarden Euro.
ÖBB-Zuschüsse: 2,1 Mrd. Euro im Jahr pumpt der Staat in ÖBB-Infrastruktur und sonstige Leistungen. 1,7 Mrd. kosten die ÖBB-Pensionisten. Pensionsantrittsalter im Schnitt: 54,3 Jahre. Einsparung: 3,8 Mrd. Euro/Jahr
Altersteilzeit: Die Reduktion der Arbeitszeit unmittelbar vor der Pensionierung wird ohnehin kaum benutzt und vom Arbeitsmarktservice kräftig bezuschusst. Eine Abschaffung brächte bis zu 130 Millionen Euro jährlich ein. Einsparung: 130 Mio. Euro/Jahr.
Reichensteuer: Gespart wird hier zwar auf Kosten der Wohlhabenden, aber  dafür nicht zu knapp: Mindestens eine Milliarde Euro im Jahr würde eine Steuer  auf Vermögen (Bares, Immobilien, etc.) ab einer Million Euro bringen. Einsparung: 1 Mrd. Euro/Jahr.
Parlament neu: Zugegeben, das altehrwürdige Gebäude am Wiener Ring ist marod und steht unter Denkmalschutz. Aber 500 Millionen für die Generalsanierung - das muss auch billiger gehen! Einsparung: 250 Mio. Euro.
Bundesheer: Die gute Nachricht: Der Assistenzeinsatz an der Grenze soll mit Jahresende auslaufen. Dazu kann man die Heeresspitäler schließen, die laut Rechnungshof nur eine Auslastung zwischen 5 und 25 Prozent haben. Einsparung: 29 Mio. Euro/Jahr.
Superpension: Alt-Politiker (im alten System) und Nationalbanker beziehen Renten in der Höhe von mehren tausend Euro im Monat. Eine Abgabe von 15 bis 20 Prozent bringt Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr. Einsparung: 100 Mio. Euro/Jahr.
Steuerzuckerl: Derzeit zahlen Bauern bei Betrieben bis 114 Hektar laut Arbeiterkammer in der Regel keine Einkommenssteuer. Fällt das Privileg, nimmt der Staat  bis zu 400 Mio. Euro ein. Einsparung: 400 Mio. Euro/Jahr.