100-Milliarden-Hilfe für Spanien abgesegnet

Die Eurogruppe hat das Banken-Hilfsprogramm für Spanien von bis zu 100 Milliarden Euro endgültig freigegeben. Das bestätigten die Euro-Finanzminister am Freitag nach einer gut zweistündigen Telefonkonferenz in einer gemeinsamen Erklärung. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Die Hilfen sind an strikte Bedingungen gebunden. Die Überwachung des Finanzsektors in Spanien wird verstärkt, zudem muss eine "Bad Bank" für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Konkurrenten in Europa zu verhindern. Für marode Banken sollen Soforthilfen von 30 Milliarden Euro bereitstehen, heißt es in der Erklärung.

Die Eurozone ist sich schon länger darüber einig, dass . Sie leiden an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen.

Erster Teil fließt im September

Der erste Teil der Milliardenhilfen, die die Eurostaaten an Spaniens Banken vergeben, wird aller Voraussicht nach erst Ende September 2012 fließen, nachdem eine Kommission sich Klarheit darüber verschafft hat, , sagte Finanzminister Maria Fekter (V) am Freitagnachmittag. Nur im Notfall könne eine Tranche von bis zu 30 Mrd. Euro früher überwiesen werden, "nach Rücksprache mit Kommission und EZB".

"Unser Vertragspartner ist die spanische Regierung, die die volle Verantwortlichkeit für die finanzielle Unterstützung und deren Rückzahlung hat", sagte Fekter nach der Telefonkonferenz der Finanzminister der Eurogruppe. Operativ abgewickelt werde die Hilfe zunächst über den provisorischen Rettungsschirm EFSF und dem spanischen Banken-Restrukturierungsfonds FROB.

"Ungleichgewichte" abbauen

Die Finanzminister hätten "strenge Bedingungen" für Reformen im spanischen Bankensektor festgelegt und die Regierung dazu aufgefordert den budgetären Sparkurs weiterzuverfolgen und die makroökonomischen Ungleichgewichte" abzubauen.

Die Kredite an die spanischen Banken liefen 12,5 Jahre, der Zinssatz sei noch nicht vereinbart und werde auf "technischer Ebene mit dem EFSF festgelegt. In internationalen Medienberichten wird von Zinsen zwischen 3 und 4 Prozent ausgegangen. Länder, die - anders als Finnland - keine Sicherheiten von den Spaniern bekommen, sollen um bis zu 30 Basispunkte höhere Zinsen erhalten, sagte Fekter

Auf vorrangige Behandlung verzichten

Auf die Frage, ob die zunächst vom EFSF vergebenen Gelder auch später, im permanenten Rettungsschirm ESM auf ihre vorrangige Behandlung verzichten müssten, erklärte Fekter, sie gehe davon aus, dass die von den Regierungschefs verhandelten Bestimmungen auch weiterhin Geltung hätten. Dies bedeutet, dass Hilfen - unabhängig vom Zeitpunkt ihres Zustandekommens - ihren vorrangigen Status verlieren.

Der ESM, dessen Statuen eigentlich die Vorrangigkeit der von ihm vergebenen Kredite postulieren, hat mittlerweile im Fall von Spanien darauf verzichtet. Die Finanzminister hätten ferner den früheren Antrag Zyperns auf Finanzhilfe kurz diskutiert, der mittlerweile aber zurückgezogen worden sei, so Fekter.