Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. "Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass wir einen Rahmen für die Einigung haben", sagte ein EU-Diplomat am Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Brüssel über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. Das Europäische Parlament will dem aber mehrheitlich nicht zustimmen.
Nach dieser ersten Etappe der Budget-Einigung steht den Regierungen weiterer Streit über das knapp 960 Milliarden Euro schwere Budget mit dem Europäischen Parlament (EP) bevor. Die vier größten EP-Fraktionen erklärten umgehend, sie akzeptierten den Vorschlag nicht.
Die 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigen sind die Obergrenze für mögliche Ausgaben, während an tatsächlichen Zahlungen 908 Milliarden Euro festgelegt wurden. Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, damit falle der neue Finanzrahmen erstmals geringer aus als der vorherige, bei dem sich die Verpflichtungen auf 994 Milliarden Euro beliefen.
Viele Interpretationen bei der Summe
Manche Politiker in Brüssel argumentierten jedoch, der Etat sei faktisch höher, weil die Summe in Preisen von 2011 berechnet sei und jährlich zwei Prozent Inflationsrate hinzugerechnet werden. In beiden Fällen bleiben die EU-Finanzen auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Länder begrenzt. Derzeit beträgt der Finanzrahmen für 2007 bis 2013 993,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen.
Damit kommt der Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegen, der die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte. Weitgehend Einigkeit besteht auch bei den Zahlungsrabatten für einige Mitgliedsländer. Neben Großbritannien hatten Deutschland und andere Geberländer auf Kürzungen gegenüber dem November-Vorschlag bestanden.
Österreich verliert Vergünstigungen
Österreich würde seinen Rabatt gemäß dem von Van Rompuy vorgelegten Budget-Kompromiss nur teilweise behalten. Der Rabatt vom Briten-Rabatt würde demnach jährlich ungefähr 95 Millionen Euro ausmachen. Allerdings würde Österreich keinen Rabatt mehr durch einen niedrigeren Beitragssatz für die Mehrwertsteuer-Abgaben nach Brüssel erhalten. Damit entfallen rund 100 Millionen Euro Vergünstigungen im Jahr.
Fördertopf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit soll ein Fördertopf mit sechs Milliarden Euro eingerichtet werden. Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten, allerdings mit abnehmender Tendenz. Die Zusage beim November-Gipfel im Bereich ländliche Entwicklung, wonach die österreichischen Bauern mit 700 Millionen Euro weniger Kürzungen als zunächst geplant rechnen könnten, ist in dem Kompromisspapier bestätigt. Statt einer Reduktion von 4,1 auf rund 2,9 Milliarden Euro bei der ländlichen Entwicklung würde dies eine Kürzung auf rund 3,6 Milliarden Euro bedeuten.
EU-Beamte bekommen keine Gehaltserhöhungen
Außerdem sollen die Gehälter und die Pensionen für die EU-Beamten laut Rompuy-Vorschlag zwei Jahre lang eingefroren werden. Einsparungen bei der EU-Verwaltung sollen demnach auch erreicht werden, indem bei allen EU-Institutionen das Personal von 2013 bis 2017 um 5 Prozent reduziert wird. Dies soll durch mehr Arbeitsstunden ohne Lohnausgleich kompensiert werden. In absoluten Zahlen schlägt Van Rompuy 61,6 Milliarden Euro für den Bereich Verwaltung für die nächsten sieben Jahre vor.
Zähe Verhandlungen
Der EU-Gipfel, der am Donnerstag begonnen hatte, war der zweite Anlauf der 27 Regierungen, eine Einigung zu finden. Die Beratungen verliefen äußerst zäh. Nach stundenlangen Vorgesprächen der Staats-und Regierungschefs im kleinen Kreis begann der Gipfel offiziell erst mit sechsstündiger Verspätung. Zunächst versuchten unter anderen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Lösungsmöglichkeiten auszuloten.
