100 Tage neue Regierung in NÖ: Zufriedene VP-Bilanz

Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten zog am Freitag die VPNÖ Bilanz. „Große Brocken haben wir bereits in den ersten 100 Tagen dieser Legislaturperiode abgearbeitet - eine gute Gelegenheit um Bilanz zu ziehen. Denn in vielen Bereich wurden wichtige Schritte für eine erfolgreiche Zukunft Niederösterreichs gesetzt. Denn das Miteinander macht Niederösterreich zu dem was es jetzt ist – ein erfolgreiches Land auf einem noch erfolgreicheren Weg", sind sich der zweite Landtags-Präsident Gerhard Karner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner einig.

„Am 22. März 2018 wurden 56 Abgeordnete im niederösterreichischen Landtag angelobt, 24 davon sind neu eingezogen, also fast die Hälfte der Abgeordneten.

Viele Beschlüsse

„In den ersten 100 Tagen dieser Legislaturperiode wurden insgesamt 77 Beschlüsse und davon 22 Gesetzesbeschlüsse gefasst – 29 Beschlüsse bzw. 17 Gesetzesbeschlüsse mehr als in den ersten 100 Tagen der vergangenen Legislaturperiode. Von diesen 77 Beschlüssen wurden 31 % einstimmig, 91 % mit der SPNÖ, 90 % mit der FPNÖ, 70 % mit den Neos und 44 % mit den Grünen beschlossen. Von den 22 Gesetzesbeschlüssen wurden 32 % einstimmig gefasst, 95 % mit der SPNÖ, 100 % mit der FPNÖ, 68 % mit den Neos und 41 % mit den Grünen. Jeder einzelne der Beschlüsse wurde zumindest gemeinsam mit einer anderen Partei beschlossen", zog Karner Bilanz, der einen konkreten Beschluss hervorhebt: „Das Budgetprogramm 2018 bis 2022 wurde gemeinsam von allen Regierungsparteien beschlossen. Die FPNÖ, die seit 1988 im Landtag vertreten ist, hat heuer sogar zum ersten Mal zugestimmt."

Weiters unterstich Ebner die niedrige Arbeitslosigkeit in NÖ (aktuell 6,9 %), das Mobilitätspaket um 3,3 Milliarden Euro, die Taktverdichtung auf der Schiene, die Landarzt-Garantie und die moderne Familienpolitik in NÖ (Anm.: 100 neue Kleinstkinderbetreuungs-gruppen bis 2020 ). Weiters begrüßt wird den Familienbonus Plus, welcher ebenfalls diese Woche beschlossen wurde und kommendes Frühjahr in Kraft tritt. Das heißt eine Steuerentlastung für Familien nämlich um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr – in NÖ werden davon 270.000 Familien profitieren."

(Lie)