"1.000-Euro-Gutschein für alle St. Pöltner"

Klaus Otzelberger und der Rathausplatz.
Klaus Otzelberger und der Rathausplatz.Heute/Montage
Klaus Otzelberger, Spitzenkandidat der FPÖ bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten, im "Heute"-Interview über Gutscheine, Terror und den Eislaufplatz.

"Heute": Herr Otzelberger, Sie gehen als Spitzenkandidat für die FPÖ ins Wahlrennen. Was rennt gut in St. Pölten, was schlecht?

Otzelberger: Die Wirtschaftskrise trifft auch St. Pölten hart. Deshalb fordern wir einen 1.000-Euro-Gutschein für alle wahlberechtigten St. Pöltnerinnen und St. Pöltner, der in lokalen Unternehmen konsumiert werden kann. Dies würde die lokale Wirtschaft beleben, Arbeitsplätze sichern und den Menschen beim Konsum helfen. Wir haben genug Rücklagen, wer 50 Millionen in Kunst und Kultur investiert, der wird nun hoffentlich auch bereit sein, Millionen direkt in die Bürger zu investieren. Diese Maßnahmen kostet uns 46 Millionen und das ist finanzierbar.

St. Pölten entwickelte sich leider auch immer mehr zu einem Hotspot für IS-Sympathisanten. Die Spezialeinheit Cobra musste mehrfach ausrücken und nahm Terror-Gefährder fest. Sowohl der Attentäter aus Frankreich war in St. Pölten bei Freunden zu Besuch und auch der Wiener-Terrorist pflegte Kontakte nach St. Pölten. St. Pölten darf keine IS-Hochburg werden, hier muss schleunigst die Strategie überdacht werden, wie wir mit dem Islamismus umgehen.

Die Kriminalität in St. Pölten steigt aufgrund der SPÖ/ÖVP-Zuwanderungspolitik kontinuierlich an. Einbrüche, Diebstähle und Messerstechereien sind leider alltäglich geworden. Ich fordere seit Jahren mehr Polizeibeamte und mehr Sicherheitsbudget. Hier wurde von SPÖ wie auch ÖVP massiv gespart.

Sie ziehen das dritte Mal in die Schlacht. Was ist das Wahlziel der FP?

Das Wahlziel ist wieder so stark wie möglich zu werden, damit wir die Interessen unsere Bürger gut im Rathaus vertreten können. Bei der letzten Wahl erzielten wir das historisch beste Ergebnis, auch dieses Mal wollen wir uns wieder in dieser Größenordnung bewegen.

Was wären die drei wichtigsten Dinge, die in St. Pölten in den nächsten Jahren umgesetzt werden müssen?

St. Pölten sollte sich fairer entwickeln wie bisher, denn derzeit leben viele Pensionisten, Familien und Alleinerziehende an der Armutsgrenze. Hier gilt es schleunigst eine faire Sozialpolitik für unsere Leute zu betreiben. St. Pölten muss auch wieder sicherer werden, leider steigt die Kriminalität jedes Jahr an, alleine im ersten Halbjahr wurden laut BMI über 2000 kriminelle Straftaten angezeigt. Die Polizisten müssen rund 30.000 Überstunden im Jahr leisten, um den Betrieb überhaupt noch aufrecht zu erhalten. Wir fordern seit langem mehr Polizeibeamte und einen regelmäßigen Sicherheitsgipfel und mehr Sicherheitsbudget. Hier wurde von SPÖ wie auch ÖVP jahrelang massiv gespart, viele Frauen trauen sich abends in gewissen Stadtteilen nicht mehr alleine auf die Straße.

ÖVP-nahe Genossenschaften betonieren St. Pölten zu und errichten ausschließlich teure Wohnbauten. Leistbares Wohnen ist für mich ein wichtiger Punkt für den sozialen Frieden. Mein Team und ich stehen für eine Politik mit Herz und Verstand statt Überfremdung in unserem Land.

Was sagen Sie zum Eislaufplatz in St. Pölten? Den forderten Sie ja schon seit Jahren.

Wir forderten den Eislaufplatz seit Jahren im Jänner und Februar, da wir immer überzeugt waren, dass die Frequenz in der Stadt durch diesen steigen wird. Aufgrund von Corona hätten wir das Projekt Eislaufplatz nun hinten angestellt und die teure Investition lieber direkt in die Bürger investiert.

Zum Thema Zuwanderung: Leben in St. Pölten zu viele „Wirtschaftsflüchtlinge“?

Es gibt in St. Pölten viele einheimische Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Hier gilt es, vorrangig zu helfen. In St. Pölten sind bereits 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher „Wirtschaftsflüchtlinge“ mit 917 Euro/Monat und Gebührenbefreiung. Dies ist unfair und kostet der Stadt im Jahr bereits mehr als 13,5 Mio. Euro. Hier sollte der Bürgermeister mit dem Land neu verhandeln und endlich auf Sachleistungen für die Grundbedürfnisse umstellen. Sachleistungen statt Bargeld für Wirtschaftsflüchtlinge.

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St. Pölten-Wahl 2021

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