11.1.: Rot-Schwarz sucht den Super-"New Deal"

Vor sieben Monaten kündigte Kanzler Kern (SP) einen "New Deal" für "Wirtschaft und Gesellschaft" an. Der koalitionären Realität geschuldet wurde die Präsentation auf den 11. Jänner verschoben. Pikant: Die ÖVP will am selben Tag eigene Steuer-Ideen vorstellen.

Vor sieben Monaten kündigte Kanzler Kern (SP) einen "New Deal" für "Wirtschaft und Gesellschaft" an. Der koalitionären Realität geschuldet wurde die Präsentation auf den 11. Jänner verschoben. Pikant: Die ÖVP will am selben Tag eigene Steuer-Ideen vorstellen.
"Noch im Sommer legen wir Maßnahmen vor. Dann bekennen wir uns in einem Prozess dazu, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten", sagte Kern am 25. Mai in "Heute". Zwar sind Reformen, etwa der Gewerbeordnung oder die Anhebung der Mindestpension von 883 auf 1.000 Euro, gelungen, doch der große Wurf blieb aus.

Im blauen Wels, wo die SPÖ den Bürgermeister-Sessel 2015 verloren hat (FP-Rabl setzte sich mit 63 Prozent gegen SP-Wimmer durch), hält Kern eine Rede zur Zukunft Österreichs. Titel: "Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen." Seine Steuer-Ideen dürften sich an den Vorschlägen von Wifo-Chef Karl Aiginger orientieren: Reduzierung der Abgaben auf Arbeit (Lohnsteuer) und Fokus auf Ökosteuern.

Das Wirtschaftsthema will sich die ÖVP aber nicht aus der Hand nehmen lassen. In einem APA-Interview kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gestern eine Klausur der VP-Minister am 10. und 11. Jänner in Pöllauberg (Stmk.) an. Ziele: Steuerquote von 44,4 Prozent Richtung EU-Schnitt (40 Prozent) absenken, Investitionsprogramme für KMU "ohne, dass es zu bürokratisch wird", Ökosteuern und flexiblere Arbeitszeiten. Vermögenssteuern, so Mitterlehner, seien keine Lösung.