11. Brexit-Niederlage für May im Parlament

Theresa May am Weg zum Parlament
Theresa May am Weg zum ParlamentBild: Reuters

Premierministerin Theresa May hat eine eigentlich sinnlose Abstimmung gestartet, um Bestätigung für ihre Brexit-Strategie zu bekommen. Doch sie wurde zum Eigentor.

Am Donnerstag verlor die britische Regierung zum elften (!) Mal eine Parlamentsabstimmung in den vergangenen 14 Monaten. Dabei hatte sich Theresa May eigentlich erhofft, vor der EU Stärke zu demonstrieren, indem sie beweist, dass das Unterhaus hinter ihr und ihrer Politik steht. Doch das tut es offenbar nicht.

Die Regierung hatte die Abgeordneten darüber abstimmen lassen, dass man ihre Verhandlungsstrategie unterstützt: Denn May will den von ihr selbst mit der EU ausgehandelten Deal noch einmal abändern. Bizarrerweise hatte sie bei einer Abstimmung vor rund zwei Wochen sogar gegen ihren eigenen Deal gestimmt.

Konkret will May, wie von den Brexit-Hardlinern verlangt, den sogenannten "Backstop", eine Art "Rückversicherung", loszuwerden. Der besagt, dass keine feste Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland entstehen darf, da ein erneutes Aufflammen eines bewaffneten Konflikts befürchtet wird. Und solange es keine andere Möglichkeit gibt, bleibt Großbritannien in der Zoll- und Personalunion der EU, hat aber als quasi-ausgetretenes Land keine Mitspracherechte mehr. Die Idee für diese Lösung stammt übrigens auch von Theresa May, und nicht der EU.

Doch 303 Abgeordnete, darunter fünf von Mays Tories, stimmten nun gegen sie. Nur 258 stimmten dafür und stolze 84, der Großteil Hardline-Brexiter aus ihren eigenen Reihen, enthielt sich. Die EU hat ohnehin bereits seit längerem angekündigt, nicht neuverhandeln zu wollen. May müsse von ihren selbstgezogenen "roten Linien" abweichen und neue Vorschläge präsentieren, um Bewegung in die Sache zu bringen, so die EU. Doch sie weigert sich, dies zu tun.

Jetzt – wieder einmal – vom eigenen Parlament für ihre undurchsichtige und niemanden befriedigende Politik abgewatscht zu werden, beschädigt ihre Position vor der EU erneut. (red)

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