SPNÖ dagegen

11 Mille für neuen Sitzungssaal für Landesregierung

Der Landtagssaal in NÖ könnte um über 11 Millionen € barrierefrei umgebaut werden. Die SP ist gegen die Millionen-Arena, will mehr sozialen Wohnbau.

11 Mille für neuen Sitzungssaal für Landesregierung
Blick in den niederösterreichischen Landtag.
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Um 11.123.723 Euro könnte laut Machbarkeitsstudie der Landtagssitzungssaal in Sankt Pölten umgebaut werden. 2026 soll der Landtag temporär umziehen, 2027 soll bzw. könnte der Saal fertig sein. Landtagspräsident Karl Wilfing (VP) gegenüber der Krone: "Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht." Obwohl der zweite und dritte Landtagspräsident von der FP und SP involviert sein sollen, ist die SPNÖ dagegen.

"Kein Gespür für Menschen"

"ÖVP und FPÖ haben kein Gespür für das Leben der Menschen", kritisiert SPNÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. "Während für sozialen Wohnbau das Geld fehlt, soll der Landtagssaal um mehr als 11 Millionen Euro generalsaniert werden. "Das geht so nicht zusammen! Das versteht kein Mensch", so Weninger.

Zustimmung der SP ist mit zwei Punkten verbunden
Hannes Weninger
SPNÖ Klubchef

"Um die längst überfällige Barrierefreiheit herzustellen, braucht es keine Generalsanierung. Das geht um einen Bruchteil, ohne Millionen für Beraterhonorare und jahrelanges Ausweichquartier. Eine Zustimmung der SPÖ zur Sanierung des Sitzungssaales ist mit zwei Punkten verbunden: Eine deutliche und transparente Redimensionierung des Projekts, die sich auf Schaffung von Barrierefreiheit und notwendige technische Erneuerung beschränkt. Und eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus in Niederösterreich", schließt Weninger.

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