Österreich
12 Staatsverweigerer werden in Graz angeklagt
Ein Jahr lang wurde ermittelt, nun ist die Anklage fix. 12 Beschuldigte müssen sich wegen Hochverrats verantworten.
Im April des Vorjahres verhaftete die Spezialeinheit Cobra bei einer spektakulären Großrazzia in den frühen Morgenstunden 26 mutmaßliche Anführer des "Staatenbundes Österreich". In ganz Österreich wurden Menschen festgenommen, in der Steiermark ging den Beamten auch die selbsternannte "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich", Monika U. ins Netz.
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Sie wird nun - nach einem Jahr Ermittlungszeit - gemeinsam mit elf weiteren Personen angeklagt. Der Straftatbestand, der ihnen vorgeworfen wird, wird so gut wie nie verhandelt: Hochverrat.
Hochverrat
"Bestimmung zum Hochverrat" und "Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung" heißt das offiziell. Monika U. und eine weitere Person sitzen seit der Verhaftung am 20. April 2017 in Untersuchungshaft.
Was ist der "Staatenbund Österreich"?
Die Gruppierung zählt laut Staatsanwaltschaft Graz bereits über tausend Mitglieder. Geht es nach den "Staatsverweigerern", existiert der Staat gar nicht und hat daher auch kein Recht, in das Leben der Menschen einzugreifen.
Mitglieder des "Staatenbundes Österreich" sollen veruscht haben, vom Militär Verhaftungen zu erwirken. 200 solcher "Haftbefehle" wurden mit Stempel und Unterschrift ausgestellt - etwa Anordnung zur "Verhaftung" des Bundespräsidenten, Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen und auch Privatpersonen.
"Wenn das Militär das getan hätte, wäre das ein Putsch und damit Hochverrat gewesen", sagt der Leiter der Staatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher, gegenüber der "Kleinen Zeitung".
Autorität des Staats unterwandern
Die Verbindung, zu der sich die Angeklagten zusammengeschlossen haben sollen, hatte dne Zweck, die Autorität des Staates zu unterwandern, davon ist die Anklage überzeugt. Auch das ist strafbar.
Betrug
Zusätzlich kommen Betrugsvorwürfe auf. Der ganze Betrieb soll mit dubiosen Geschäften finanziert worden sein. Auto-Nummerntafeln wurden um 100 Euro verkauft, den Mitglieder wurde eingeredet, dass diese Summe sämtliche Abgaben und Versicherungen enthält. Dem Staat müsse man nichts mehr zahlen. In Wirklichkeit verursachte das Fahren mit solchen falschen Nummerntafeln Polizeistrafen und machte bei Unfällen Ärger (Stichwort nicht versichert).
Statt dem Grundbuch (das aufgelassen würde), sollten sich die Mitglieder in ein natürlich nicht existentes "Landbuch" eintragen. Auch dafür wurden 100 Euro kassiert. Versprochen wurde, dass man damit das Recht auf seinen Besitz dauerhaft sichern würde und vor Exekutionen gefeit sei. 50.000 Euro haben die Staatsverweigerer mit diesen Taktiken innerhalb von eineinhalb Jahren verdient.
Der Prozess könnte noch im Sommer beginnen. (red)