13 EU-Staaten kritisieren Orban, ohne ihn zu nennen

Viktor Orban kann dank eines Notstandsgesetz in Ungarn ohne das Parlament regieren. Einige EU-Staaten kritisieren den Premier.

Seit Montag hat Ungarns Premier Viktor Orban mehr Macht denn ja. Denn da beschloss das Parlament (in dem seine rechtspopulistischen Regierungspartei FIDESZ ganz alleine eine Zweidrittelmehrheit zusammen bringt) das umstrittene Notstandsgesetz. Der Premier kann nun per Dekret auf unbestimmte Zeit regieren. Das bedeutet, es gibt keine parlamentarische Kontrolle mehr.

Ungarns Parlament gestand somit der Regierung von Viktor Orban die pauschale Erlaubnis zum Regieren mittels Dekret "bis zum Ende der Gefahrensituation" zu. Wahlen werden ausgesetzt. Außerdem Teil des Gesetzes: Eine Änderung des Strafgesetzbuches, die mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von "Falschnachrichten" festlegt. Unabhängige Journalisten im Land fürchten also noch mehr um ihre Unabhängigkeit als ohnehin schon.

Österreich unterzeichnet nicht

13 EU-Staaten haben nun ihre Sorge über Corona-Notmaßnahmen geäußert, die gegen "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte" verstoßen könnten. Eine dementsprechende Erklärung veröffentlichte das Außenministerium in den Niederlanden. Ungarn und Orban werden nicht explizit genannt.

"Notmaßnahmen sollten auf das Nötigste begrenzt sein, sie sollten verhältnismäßig und befristet sein, regelmäßig überprüft werden und die genannten Grundsätze und internationalen Rechtsverpflichtungen respektieren", heißt es in dem Statement. "Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit beschränken."

Die Niederlande, Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden haben das Papier unterzeichnet, Österreich nicht.

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