Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat seine Sparpläne fürs Heer am Freitag bekanntgegeben. 13 Kasernen werden geschlossen, die Militärmusikkapellen werden von neun auf vier reduziert. Die Sparmaßnahmen kommen bei der Bevölkerung gut an. Eine "Heute"-Umfrage zeigte, dass die große Mehrheit nicht will, dass mehr Geld investiert wird. Reaktionen aus den Bundesländern und von Oberbefehlshaber Heinz Fischer ließen nicht lange auf sich warten.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat seine .
Das Bundesheer soll bis 2018 deutlich schrumpfen, der "Verschlankungskur" fallen 13 Kasernen zum Opfer. Sechs waren bereits zur Verwertung vorgesehen.
Betroffen sind fast alle Bundesländer: Geschlossen werden sollen:
Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten)
In Niederösterreich die Radetzky-Kaserne in Horn (NÖ)
Die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg (NÖ)
Kornellhof in Wiener Neustadt (NÖ)
Hiller-Kaserne in Ebelsberg (OÖ)
Die Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ)
Garnisonstraße in Linz (OÖ). Hier war bis jetzt die Stellungsstraße untergebracht - sie wird nach Hörsching verlegt.
Strucker-Kaserne in Tamsweg (Salzburg)
Kirchner Kaserne in Graz (Stmk)
Hadik-Kaserne in Fehring (Stmk)
Frundsberg-Kaserne in Vomp (Tirol)
Franz-Joseph-Kaserne in Lienz (Tirol)
Starhemberg-Kaserne (Wien)
Die Militärmusikkapellen werden von neun auf vier gestutzt, erhalten bleiben sollen die Standorte Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz.
Ende für Militärgymnasium
Das wird trotz Protesten geschlossen . Zwei Jahrgänge können jedoch noch die Matura absolvieren. Das Bundesheer beendet außerdem seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn. Das Bundesheer beendet außerdem seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn.
Die Offiziersausbildung wird an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zusammengezogen. Der Reitausbildungszug an der Theresianischen Militärakademie wird gestrichen.
Einbußen bei schweren Waffen
Die im künftigen Bundesheer verfügbaren Hubschrauber werden für Einsätze in Österreich grundsätzlich zentral sowie lageangepasst auch temporär vor Ort bereitgehalten. Federn lassen muss das Bundesheer, geht es nach Klug, auch bei den schweren Waffen: Verwertet werden 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer, 23 Bergepanzer und 285 Panzerabwehrlenkwaffen. Verbände sollen gestrafft werden. Sparen muss man laut Minister auch beim Personal, bis 2018 ist eine Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen oder 5,9 Prozent vorgesehen.
Die Personalkosten, die 65 Prozent des Budgets ausmachen, sollen gesenkt werden. 1.400 Arbeitsplätze sollen durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation eingespart werden.
Entacher: "Fortgesetzter Schrumpfungsprozess"
Scharfe Worte zu den Einsparungen fand bereits am Donnerstag der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher: "Das Wort Reform ist fehl am Platz." Präsentiert werde "ein fortgesetzter Schrumpfungsprozess", meinte er. "Die handelnden Personen haben nicht überrissen, worum es geht", Klug hätte das Budget nicht akzeptieren dürfen.
Nur ein Viertel für höheres Heeresbudget
Die Meinung der Österreicher ist klar: Fast zwei Drittel sind dafür, dass das Militär gleich viel (40 Prozent) oder weniger Geld (23 Prozent) erhalten soll, zeigt die von Unique Research durchgeführte Umfrage (500 Befragte).
Etwa ein Viertel (27 Prozent) will, dass die Republik mehr für die Truppe ausgibt. Anders die Politik: So kritisiert Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (VP) den Verkauf der Pinzgauer-Geländefahrzeuge. Katastropheneinsätze seien kaum mehr zu bewältigen.
Seite 2: Die vollständige Schließungsliste!
Schließungsliste:
Kasernen
Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten)
Radetzky-Kaserne in Horn (NÖ)
Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg (NÖ)
Kornellhof in Wiener Neustadt (NÖ)
Hiller-Kaserne in Ebelsberg (OÖ)
Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ)
Garnisonstraße in Linz (OÖ)
Strucker-Kaserne in Tamsweg (Salzburg)
Kirchner Kaserne in Graz (Steiermark)
Hadik-Kaserne in Fehring (Steiermark)
Frundsberg-Kaserne in Vomp (Tirol)
Franz Joseph-Kaserne in Lienz (Tirol)
Starhemberg-Kaserne (Wien)
Militärmusik
Erhalten bleiben vier von neun: Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz.
Sonstiges
Verlegung Stellungsstraße von Linz nach Hörsching (OÖ)
Schließung Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt
Schließung Hubschrauberstützpunkt in Annabichl in Kärnten
Nur mehr temporärer Betrieb am Flugplatz Wiener Neustadt
Seite 3: Weitere Reformmaßnahmen!
Weitere Maßnahmen:
Personal
Die Personalkosten machen rund 65 Prozent des Budgets aus. Bis 2018 ist eine Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen oder 5,9 Prozent geplant. Derzeit beschäftigt das Heer rund 15.690 Soldaten und 8.300 Zivilbedienstete. Bis 2018 werden rund 1.600 Bedienstete in den Ruhestand versetzt.
Logistik
In der Logistik sollen die Strukturen gestrafft werden. Das Konzept sieht vor, die Kommanden der Heeresmunitionsanstalten aufzulösen, ebenso ein Munitionslager in Bruckneudorf. Die Militärmeteorologischen und Militärgeologischen Dienste des Bundesheeres sollen zusammengeführt, das Militärische Servicezentrum in der Welser Hessen-Kaserne geschlossen werden.
Miliz
Die Miliz erhält laut Konzept einen verstärkten regionalen Bezug und einen klaren militärischen Auftrag, nämlich den Schutz kritischer Infrastruktur. Zusätzlich werden bis 2018 zwölf Miliz-Kompanien neu aufgestellt. Unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen könnten Übungen abgehalten werden. Für die volle Einsatzfähigkeit bis 2018 sei aber ein Sonderinvest notwendig.
Bildung
Die Bildungseinrichtungen des Bundesheeres werden neu ausgerichtet, bleiben aber an ihren Standorten erhalten. Der Reitausbildungszug an der Theresianischen Militärakademie wird allerdings gestrichen. Die Offiziersausbildung wird an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zusammengezogen. Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt wird aufgelöst. Das Bundesheer beendet außerdem seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn.
Sonderfinanzierung
Trotz der Kürzungen seien zusätzliche Mittel notwendig, um die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. So ist etwa der Ankauf von neuen Fahrzeugen geplant. Konkret geht es unter anderem um geschützte Mehrzweckfahrzeuge (18,5 Mio. Euro), Pkw (8 Mio. Euro) und geländegängige Fahrzeuge als Ersatz für PuchG und Pinzgauer (10,5 Mio. Euro) - insgesamt ist hier von fast 54 Mio. Euro die Rede. Im Bereich der Luftstreitkräfte steht beispielsweise ein Update der Black Hawk-Hubschrauber um 80 Mio. Euro an. Weiters braucht es eine Nachfolge für die Saab 105-Flieger sowie die Hubschrauber Alouette III und Bell OH-58.
Seite 4: die Einsparungen in den Bundesländern!
Von den Einsparungen und Umstrukturierungen, die der Generalstab und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorschlagen, sind eigentlich alle Bundesländer betroffen - einige mehr, andere weniger. Die Militärkommanden bleiben erhalten.
BURGENLAND
Das Jägerbataillon 19 in Güssing soll durch Ausstattung mit dem Mannschaftstransportpanzer Pandur aufgewertet und Personal vom Standort Fehring bekommen. Die Militärmusik Burgenland wird aufgelöst. Eventuelle Teilflächenverkäufe - insbesondere am Truppenübungsplatz Bruckneudorf - sind Gegenstand weiterer Beurteilungen. Die am Truppenübungsplatz Bruckneudorf noch betriebenen Teile des Munitionslagers Grossmittel sollen geschlossen werden.
KÄRNTEN
In Kärnten bleibt eine Militärmusik erhalten. Die Goiginger-Kaserne in Bleiburg wird geschlossen. Die dort stationierte Lehrkompanie des Stabsbataillons 7 wird nach Klagenfurt verlegt. Der Hubschrauberstützpunkt in Annabichl wird gestrichen. Geplant ist die Neuaufstellung von zwei weiteren Miliz-Jägerkompanien. Das Pionierbataillon 1 in Villach soll sich im Bereich Brückenbau spezialisieren.
NIEDERÖSTERREICH
Das Panzerbataillon 33 wird in ein mit geschützten Räderfahrzeugen ausgestattetes Jägerbataillon umgewandelt und bleibt am Standort Zwölfaxing. Die Radetzky-Kaserne in Horn wird geschlossen. Im Gegenzug wird am Standort Mistelbach das Aufklärungsbataillon 3 mit neuen geschützten Aufklärungsfahrzeugen ausgerüstet, das Bataillon in Allentsteig erhält die neu zufließenden Drohnen. Das in Horn freiwerdende Personal soll vor allem in diesen beiden Garnisonen neue Verwendungen finden.
Die Militärmusik Niederösterreich wird aufgelöst. Die beabsichtigte Ausbildungskonzentration soll die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt stärken. Allerdings wird der Reitausbildungszug dort nicht mehr weiter betrieben. Das Militärrealgymnasium (zwei Jahrgänge können noch die Matura absolvieren) in Wiener Neustadt wird geschlossen, der Kornellhof in Wiener Neustadt kann also verkauft werden. Die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg wird verkauft. Der Flugplatz Wiener Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Vorgesehen ist die Neuaufstellung von drei weiteren Miliz-Jägerkompanien. Das Pionierbataillon 3 in Melk soll im Bereich Wasserbeweglichkeit spezialisiert werden.
OBERÖSTERREICH
Oberösterreich wird künftig über zwei mechanisierte Verbände, das Panzerbataillon 14 am Standort Wels (als einziges Panzerbataillon im Bundesheer) und das Panzergrenadierbataillon 13 in Ried, verfügen. Verkauft wird die Hiller-Kaserne in Ebelsberg. Auch die Tilly-Kaserne in Freistadt wird geschlossen, die dort stationierte Lehrkompanie wird beim Panzerstabsbataillon 4 in Hörsching zusammengeführt. Die Stellungskommission wandert von Linz nach Hörsching, das Amtsgebäude Garnisonstraße soll verkauft werden. Die Militärmusik bleibt in Oberösterreich erhalten. Geplant ist noch die Neuaufstellung einer weiteren Miliz-Jägerkompanie.
SALZBURG
Die Planungen sehen eine Schließung der Strucker-Kaserne in Tamsweg und eine Auflösung der Militärmusik vor. Das Fliegerabwehrbataillon 3 in der Schwarzenberg-Kaserne soll aufgelöst, das Gebirgskampfzentrum in Saalfelden hingegen aufgewertet werden. Die Neuaufstellung von zwei weiteren Miliz-Jägerkompanien ist vorgesehen. Das Pionierbataillon 2 in Salzburg soll sich im Bereich Gebirgsbeweglichkeit spezialisieren.
STEIERMARK
Die Kirchner-Kaserne in Graz wird geschlossen. Die dortigen Organisationselemente, insbesondere eine Einheit des Versorgungsregimentes 1 und die Militärmusik Steiermark, werden aufgelöst. Auch die Hadik-Kaserne in Fehring soll zusperren. Der Standort des strukturell verkleinerten Aufklärungs- und Artilleriebataillons 7 in Feldbach kann durch Auflösung bzw. Verlegung der Einheiten aus Fehring erhalten bleiben.
Der Flugbetrieb am Hubschrauberstützpunkt in Aigen ist demnach zumindest bis zum Nutzungsende der Alouette 3 bis 2020 sichergestellt. Geplant ist die Neuaufstellung von einer weiteren Miliz-Jägerkompanie. Das Versorgungsbataillon (Miliz) in der Steiermark wird in der jetzigen Struktur aufgelöst, das Milizpersonal wird in zusätzlichen Milizanteilen beim Versorgungsregiment 1 in Gratkorn weiter verwendet.
TIROL
Die Frundsberg-Kaserne in Vomp wird geschlossen. Die Einrichtung eines Hubschrauberstützpunktes in Tirol soll geprüft werden. Im Zuge der strukturellen Verkleinerung aller Jägerbataillone sollen die in Lienz stationierten Teile des Jägerbataillons 24 in der Haspinger-Kaserne zusammengeführt und die Franz Joseph-Kaserne verkauft werden. Die Militärmusik bleibt.
VORARLBERG
Hier wird nur die Militärmusik aufgelöst.
WIEN
Die Starhemberg-Kaserne sowie die Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai, Vorgartenstraße, Straussengasse und das Bundesamtsgebäude Hetzgasse sollen geschlossen werden. Die betroffenen Einheiten werden verlegt, auch Ersatzbauten sind vorgesehen. In den Liegenschaften Van Swieten-Kaserne (wo das Heeresspital logiert) sowie der Biedermann-Huth-Raschke-Kaserne sind Teilverkäufe geplant.
Grundsätzlich bleiben die Dienststellen, das Militärkommando Wien, die Garde samt Militärmusik, das Kommando Militärstreife/Militärpolizei sowie das Kommando Einsatzunterstützung bestehen. Zusätzlich zu den Miliz-Jägerbataillonen Wien 1 und Wien 2 ist die Neuaufstellung von drei weiteren Miliz-Jägerkompanien vorgesehen.
