Wirtschaft

130 Mrd.-Hilfspaket soll heute beschlossen werden

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Vor den Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel haben in Athen Tausende gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung demonstriert. Erneut kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten.

Nach Rundfunkberichten bewarfen Randalierer die Beamten am Sonntagabend mit Steinen. Daraufhin ließ die Polizei den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament räumen. Dabei wurden mehrere Demonstranten leicht verletzt.

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Tausende hatten zuvor friedlich gegen die Regierung protestiert. Am Vormittag waren etwa 3.000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung im Zentrum der griechischen Hauptstadt gefolgt.

130 Mrd. Euro

Nach monatelangem Gezerre wollen die Euro-Finanzminister am Montag (15.30 Uhr) in Brüssel das mindestens 130 Milliarden Euro schwere zweite Hilfspaket  freigeben, das Griechenland in letzter Minute vor der Staatspleite retten soll. Es ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Zudem muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wollen die Minister die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen kann davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab. Die Kassenhüter werden auch über weitere Maßnahmen für Athen beraten, um befürchtete neue Finanzierungslücken zu schließen.

Neue Kontrollinstanz?

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter geht davon aus, dass das zweite Athen-Hilfspaket nach Verzögerungen auf den Weg gebracht wird. Alle Details stünden aber noch nicht fest. "Intensive Verhandlungen" werde es morgen insbesondere noch über die Kontrollmechanismen geben, sagte Fekter in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.

Das Hilfspaket sei "ganz streng an Auflagen gekoppelt", betonte Fekter. Derzeit habe die Troika der Geldgeber aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Kontrolle inne. "Ob dieses Kontrollinstrument so aufrecht bleibt oder ob man ein neues schafft, wird derzeit diskutiert", sagte die Finanzministerin.

3 Mrd. einsparen

Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos will heuer als Auflagen der Geldgeber mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Dazu sollen unter anderem die Pensionen und die Mindestlöhne gekürzt werden.

Die USA unterstützen das geplante neue Hilfspaket für Griechenland. Das von der griechischen Regierung im Gegenzug dafür verabschiedete Reformpaket sei schwer zu schnüren gewesen und verdiene Respekt, sagte US-Finanzminister Timothy Geithner am Sonntag. Die USA würden daher den IWF ermuntern, das Hilfspaket zu unterstützen.

(APA/ red)

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