130 Prominente fordern Assanges Freilassung

Seit April 2019 sitzt Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien eine fast einjährige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, um einer Auslieferung nach Schweden wegen der Vergewaltigungsvorwürfe zu entgehen. Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen gegen Assange wegen mutmaßlicher Vergewaltigung inzwischen eingestellt.

In den USA ist der Wikileaks-Gründer wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Derzeit läuft das Auslieferungsverfahren dazu in Großbritannien. Am 24. Februar soll es zur Anhörung kommen.

Erhebliche rechtsstaatliche Mengel

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag berichtet, haben jetzt mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland eine Erklärung unterzeichnet. Zu ihnen gehören auch der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und der Enthüllungsjournalist und Initiator der Aktion, Günter Wallraff. In dieser sprechen sie sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers aus.

Dabei berufen sie sich unter anderem auf Nils Melzer, den UN-Sonderberichterstatter für Folter. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden sowie Ecuador und den USA. Laut Melzer werde an Assange ein ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Zudem stellte er beim Ermittlungsverfahren in Schweden und dem Urteil in Großbritannien erhebliche rechtsstaatliche Mengel fest. Wie Wallraff ergänzte, gehe es nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit.

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