Wiens Neuverschuldung geringer als erwartet

Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2017 sei besser als erwartet. Der neue Finanzstadtrat Peter Hanke will nun die gute Konjunktur für einen "gesunden Sparkurs" nutzen.

Am 25. und 26. Juni wird der Wiener Gemeinderat das Gebahren der Stadt Wien für 2017 diskutieren. Der nun vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass die Stadt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 14,7 Milliarden Euro tätigte. Eine Überraschung gab es bei der Neuverschuldung: Diese ist mit 410,59 Mio. Euro unter der zuvor veranschlagten Erwartung von 570 Mio. Euro geblieben.

Wien habe den im Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungspfad erneut eingehalten, die Neuverschuldung sei geringer als im Vorjahr, der Schuldenstand geringer als im Konsolidierungspfad erlaubt und das Maastricht-Ergebnis um über 400 Millionen besser als veranschlagt, erklärte der neue Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).

"Konjunkturaufschwung nutzen"

Das derzeit anhaltend hoch prognostizierte Wirtschaftswachstum Wiens von +2,5 Prozent (WIFO-Halbjahresprognose fur Wien, Herbst 2017) beziehungsweise Osterreichs von derzeit +2,9 Prozent (WIFO-Quartalsprognose, Marz 2018) will der neue Wiener Finanzchef für einen "gesunden Sparkurs" nutzen. Bis 2020 will Hanke ein Nulldefizit erreichen.

Neue Rekordmarke bei Beschäftigungsverhältnissen

Besserung gab es auch beim Arbeitsmarkt: Mit rund 851.000 unselbststandig Beschaftigten verzeichnet Wien einen neuen historischen Mai-Hochststand – alleine im Vergleich zum Vorjahr fanden damit 21.000 Personen mehr eine Beschaftigung in der Bundeshauptstadt. Mit einer Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent (Mai 2018) ist das der 19. Ruckgang in Folge.

"Ausgewogener Mix aus Investitionen und Einsparungen"

"Unser Ziel ist es, dem Konsolidierungspfad entsprechend im Jahr 2020 ausgeglichen zu bilanzieren. Es geht um einen ausgewogenen Mix bei Einnahmen und Ausgaben, bei Investitionen und Einsparungen, bei Finanzierungen aus eigener Kraft und aus Fremdmitteln, der auch den notwendigen Spielraum zulasst, in die Lebensqualitat und die Zukunftsthemen der Stadt wie Bildung, Familie, Wirtschaft, Soziales und Gesundheit zu investieren", erklärte Hanke.

Entscheidend sei dabei, darauf zu achten, dass "einerseits meine Generation nicht auf Kosten der jungen Menschen lebt. Andererseits durfen aber auch nicht jene Menschen, die ihr ganzes Leben fleißig gearbeitet haben, jetzt durch Leistungskurzungen bestraft werden. Wir haben bei unserem Kurs generationsubergreifend zu denken und zu handeln", so Hanke.

Bis 2020 mehr als 500 Millionen Euro einsparen

Konkret will Hanke den im November 2016 begonnenen Reformprozess "Wien neu denken" weiterführen. Durch die Verbesserung von Verwaltungsablaufen und Maßnahmen in Richtung einer Deregulierung und Vereinfachung fur Burger und Unternehmen rechnet Hanke mit einem Einsparungspotenzial von rund 524 Millionen Euro.

Bundesabgaben bleiben wichtigste Einnahmequelle

Die wichtigsten Einnahmen Wiens bleiben weiterhin mit rund 6 Milliarden Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das sind 40,9 Prozent der Einnahmen der Bundeshauptstadt und entspricht einer Steigerung zum Vorjahr in Hohe von rund 100 Millionen Euro.

Fur etwa 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen (9,6 Prozent der Einnahmen Wiens) sind eigene Steuern verantwortlich. Die fur das Wiener Budget in der Großenordnung wichtigste Steuer ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr Einnahmen in der Hohe von rund 804,0 Millionen Euro brachte. Die Einnahmen aus Gebuhren betrugen 2017 rund 490,2 Millionen Euro, das entspricht 3,3 Prozent aller Gesamteinnahmen.

Ausgaben: Schwerpunkte in Bildung, Gesundheit, Soziales

1,62 Milliarden Euro wurden in Bildung, 2,25 Milliarden Euro in Gesundheit, 1,89 Milliarden Euro in Soziales und 806,66 Millionen Euro fur Kinderbetreuung bereitgestellt. Die Investitionen der Stadt wurden 2017 weiterhin auf hohem Niveau gehalten. Insgesamt wurden 1,68 Milliarden Euro investiert.

Dafür gab die Stadt 2017 ihr Geld aus:

(Quelle: Stadt Wien)

Rechnet man die Eigeninvestitionen der Unternehmungen (Wien Kanal, KAV, Wiener Wohnen) der Stadt Wien sowie der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding und Wirtschaftsagentur Wien hinzu, steigt die Investitionssumme 2017 auf 2,36 Milliarden Euro. Insgesamt wurden nachfragewirksame Ausgaben von rund 4,76 Milliarden Euro getatigt. Die Ausgaben fur das Bau- und Baunebengewerbe lagen 2017 bei rund 1,86 Milliarden Euro.

Rechnungsabschluss von Flüchtlingsströmen geprägt

"Der Rechnungsabschluss 2017 ist gepragt vom Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und den Kosten der Fluchtlings- und Migrationsstrome", so Hanke.

Die saldierten Mehrkosten Wiens des Jahres 2017 gegenuber dem Jahr 2014 (Basisjahr) laut einer im Februar 2018 durchgefuhrten Erhebung rund 241,6 Millionen Euro. Dieser Betrag umfasst die Ausgaben fur Fluchtlinge der Gemeinde Wien und wird dem Maastricht-Ergebnis gegengerechnet. Somit ergebe sich fur Wien mit einem Budget von rund 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 nach dem Abzug der Fluchtlingskosten ein Maastricht-Ergebnis von rund +73 Millionen Euro.

Wiens Verschuldung gebremst

Entsprechend dem vom Wiener Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungspfad sei fur das Budgetjahr 2020 ein administrativ ausgeglichener Haushalt geplant, erklärte Hanke.

Fur das Jahr 2017 sei es das Ziel gewesen, einen Schuldenstand von 6,56 Milliarden Euro nicht zu uberschreiten. Dieser Wert sei gegenuber dem Plan deutlich verbessert worden. Der Schuldenstand Wiens stieg im Jahr 2017 auf 6,41 Milliarden Euro und liege damit um rund 150 Millionen Euro besser als im Kon- solidierungspfad vorgesehen.

Der Schuldenstand in absoluten Zahlen lag mit Ende 2017 bei rund 6,41 Milliarden Euro. Die darin enthaltene Nettoneuverschuldung des Jahres 2017 lag bei 410,59 Millionen Euro und ist damit niedriger als im Jahr 2016 (559,68 Millionen Euro). Damit habe die Stadt Wien hinter Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich den viertniedrigsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Bundeslander (siehe Grafik).

Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländer-Vergleich

(Quelle: Stadt Wien)

In Punkto Schuldenstand liege Wien auch im Vergleich mit deutschen Stadten deutlich besser: Wahrend der Pro-Kopf-Schuldenstand in Wien 3.871,82 Euro betrage, verzeichne Berlin einen Pro-Kopf-Schuldenstand von rund 16.500 Euro (2016, Berliner Finanzsenat). (lok)