Schwache "No Russia Clause"

14. Sanktionspaket gegen Russland – Aus für Flüssiggas

Die EU-Staaten einigten sich am Montag auf eines neues Sanktionspaket gegen Russland. Flüssiges Erdgas steht dieses Mal im Fokus.

Lukas Leitner
14. Sanktionspaket gegen Russland – Aus für Flüssiggas
Die EU stimmte am Montag über ihr 14. Sanktionspaket gegen Russland ab.
Stefan Sauer / dpa / picturedesk.com

Schon am Donnerstag teilte der belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit, dass sich die EU-Staaten auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt hatten. Am Montag wurde das mittlerweile 14. Sanktionspaket beschlossen. Dieses bringt aber nicht nur Strafmaßnahmen für Russland, sondern soll auch eine Umgehung der vorgehenden Pakete verhindern.

Aus für flüssiges Erdgas

Konkret sind nun erstmalig Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vorgesehen. Damit soll es jetzt ein Verbot für Häfen, wie der belgische Zeebrugge, zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten geben – so die Angabe von Diplomaten. Dies hätte zur Folge, dass Russland aufgrund von mangelnder Transportwege weniger Erdgas verkaufen und dadurch auch weniger Geld für den Krieg in der Ukraine bereitstellen kann.

Deutschland schwächt "No Russia Clause"

Einen weiteren zentralen Fokus legt das Paket auf die Umgehung der bereits vorhandenen Sanktionen. Dass Staaten sich nicht an die vorgegangen Beschlüsse halten, führt nämlich beispielsweise dazu, dass Russland weiterhin westliche Technologien für die Rüstungsindustrie verwenden kann.

Geplant war dafür die sogenannte "No Russia Clause", die auf Tochterunternehmen angewandt werden hätte müssen. Nach den Angaben der Diplomaten gab es diesbezügliche aber Kritik und Änderungswünsche von Deutschland. Dort setzte man sich vehement gegen die Pläne für strengere Maßnahmen gegen die Umgehung ein – im Sinne der deutschen Wirtschaft. Der gefasste Kompromiss ergab nun, dass die "No Russia Clause"  für Tochterunternehmen nicht gilt.

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    Reuters

    Auf den Punkt gebracht

    • Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas vorsieht
    • Dies soll dazu führen, dass Russland weniger Erdgas verkaufen und weniger Geld für den Krieg in der Ukraine bereitstellen kann
    • Die geplante "No Russia Clause" zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen wurde aufgrund von Kritik und Änderungswünschen von Deutschland abgeschwächt
    LL
    Akt.