14 Vorschläge für weniger Bürokratie

Doppelgleisigkeiten, bürokratische Hürden, verzögerte Verfahren: Die OÖVP hat jetzt 14 konkrete Vorschläge für weniger Vorschriften in Oberösterreich ausgearbeitet.

OÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (Foto, v.li.), Landeshauptmann Josef Pühringer und LH-Vize Thomas Stelzer stellten am Dienstag das Paket vor, nachdem es am 27. Juni einstimmig vom Landesparteivorstand angenommen worden war.

Im Grunde geht es dabei darum, die Rechtsvorschriften zu verringern, Verwaltungen und Bürger zu entlasten. Außerdem will man Verfahren (etwa für Genehmigungen) beschleunigen. Weniger Regulierungen sollen für mehr Freiraum und Eigenverantwortung sorgen. Konkret will man etwa die Zusammenarbeit der Gemeinden vereinfachen, und die Zahl der Sonderbeauftragten (z.B. Radfahrbeauftragter, Klimaschutzbeauftragter) in der Landesverwaltung reduzieren – um Kosten zu sparen.

Alle 14 Vorschläge hier im Detail:

Jetzt will die OÖVP Verhandlungen mit der FPÖ aufnehmen und auch natürlich Gespräche mit den anderen Parteien führen, um das Deregulierungspaket rasch umsetzen zu können.

Josef Pühringer und Thomas Stelzer sind sich einig: "Deregulierung beginnt bei jeder Entscheidung über eine neue Regelung. Wir brauchen wieder mehr Hausverstand, mehr Mut zur Eigenverantwortung und weniger Vorschriften. Mit diesem Deregulierungspaket ist jedoch sicher nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, Deregulierung ist ein Dauerprozess."