140 Millionen - und ein Deal

Wurde da mit dem Steuergeld der Oberösterreicher sorgsam umgegangen? Das Land bunkert derzeit 140 Millionen Euro auf einem Konto, in das eine ungarische Finanzfirma Einsicht nehmen darf. Dafür verspricht diese C-Trade and Trust extrem hohe Zinsen. Ohne Risiko, sagt der Landesfinanzdirektor. Die Faktenlage reicht aber mit Sicherheit für ein Politikum - nur drei Tage vor der Wahl . . .

Der Deal: Das Land deponiert von 22. Mai bis 22. Dezember des laufenden Jahres 140 Millionen Steuer-Euro auf dem Konto einer heimischen Bank, gewährt dem Budapester Unternehmen C-Trade and Trust ein Abfragerecht - und soll im Gegenzug 4,6 Millionen Euro Zinsen bekommen. Am Dienstag hätte die erste Rate in der Höhe von etwa zwei Millionen Euro am Konto des Landes einlangen sollen. Bis Mitternacht wurde jedoch noch kein Cent aus Ungarn überwiesen

Den Zinsausfall und das gesamte Geschäft bestätigt Landesfinanzdirektor Josef Krenner auf Anfrage von Heute: Die Firma ist an uns mit dem Angebot herangetreten. Krenner beteuert, dass kein Euro in Gefahr sei: Verfügungsberechtigt ist nur das Land! Es ist ein 100-prozentig gesichertes Geschäft.

Es sei eine Zusatzeinnahme für das Land, erklärt er seine Motivation für diese Vorgehensweise. Es stellt sich die Frage, woher die Zins-Millionen für das Bundesland theoretisch kommen sollen? Die Firma C-Trade and Trust kann sich auf die Bindung des Landesgeldes am Konto in Oberösterreich berufen und dadurch - möglicherweise - Geldmengensteuerung betreiben, erklärt der oberste Landesfinanzer. Ich verlange volle Aufklärung, was es mit diesen Transaktionen des Landes auf sich hat. Wir haben die Finanzmarktaufsicht von den Umständen informiert, erklärt SPÖ-Landtagsklubchef Karl Frais. FP-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner fordert die Einschaltung des Landesrechnungshofs.