147 Millionen für Gerichte

Mit guten Neuigkeiten in der Handtasche reiste Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nach St. Pölten. Sie vereinbarte mit Landes-Chef Erwin Pröll, dass kein Bezirksgericht zugesperrt wird. 30 Minuten später nahm sie den Spatenstich für den Zubau zum St. Pöltener Landesgericht vor.Dort entsteht auch eine Tiefgarage.

Montagfrüh hatten Pröll und Bandion-Ortner ein unkompliziertes Arbeitsgespräch. Eine mögliche Kandidatur Erwin Prölls bei der Bundespräsidentenwahl stand nicht zur Debatte. Zentrales Thema war ein Millionenpaket für Gerichtsgebäude.

Die drei Schwerpunkte:

- Für den Ausbau der Justizzentren stehen in den nächsten Jahren 147 Millionen Euro bereit, neun Projekte sind geplant. Wesentliche Änderungen betreffen das Justizzentrum Korneuburg, das hoffentlich 2011 neu eröffnet wird - als Passivhaus, so Bandion-Ortner. 80 Millionen Euro fließen in dieses Projekt. Ab dem Sommer wird auch das Areal um das St.Pöltener Gerichtsgebäude zur Baustelle. Der acht Millionen Euro teure Zubau samt 60 unterirdischen Parkplätzen soll Ende 2010 eröffnet werden.

- In die Weiterentwicklung der Bezirkshauptmannschaften werden künftig 45 Millionen Euro investiert. Zu den größeren Vorhaben zählen Lilienfeld, Mistelbach, Krems und Horn.

- In ausgewählten Gerichten werden Servicecenter installiert. Die Bürger-Anlaufstelle soll die Behördenwege erleichtern. Dieses Ausbauprogramm sichert zum guten Teil Aufträge für die niederösterreichische Wirtschaft, zeigte sich Landeshauptmann Erwin Pröll zufrieden. Eine Schließung von Bezirksgerichten ist in den nächsten Jahren nicht geplant. Ich bin selbst auf dem Land aufgewachsen und habe mitbekommen wie wichtig die Arbeit eines Gerichtsvorstehers ist, so Ministerin Bandion-Ortner. Gleichzeitig warnte sie davor, nur bei Polizei und nicht bei Justiz Personal aufzustocken: Was nützt es, wenn es mehr Anzeigen gibt und diese bleiben bei der Staatsanwaltschaft liegen?

Elisabeth Czastka