15 Prozent der SPÖ-Basis reichen für Abstimmung

15 Prozent der SPÖ-Mitglieder könnten eine Urabstimmung über einen Koalitionspakt erzwingen. Auf diese Möglichkeit hat der Präsident des Arbeitersamariterbunds, Franz Schnabl hingewiesen. SJ-Chef Wolfgang Moitzi überlegt, sich diese Möglichkeit zunutze zu machen. Eine Sammelaktion wäre eine "denkbare Alternative", erklärte er. Ablehnung gegenüber einem Referendum kommt von der Jungen Generation.

15 Prozent der . Auf diese Möglichkeit hat der Präsident des Arbeitersamariterbunds, Franz Schnabl hingewiesen. SJ-Chef Wolfgang Moitzi überlegt, sich diese Möglichkeit zunutze zu machen. Eine Sammelaktion wäre eine "denkbare Alternative", erklärte er. Ablehnung gegenüber einem Referendum kommt von der Jungen Generation.

Möglich wäre eine Befragung. Das Parteistatut ist in dieser Frage eindeutig. Unter Paragraf sieben heißt es: "Eine Mitgliederbefragung zur Erkundung des Willens der Parteimitglieder zu wichtigen politischen Fragen und Themen, welche die jeweilige konkrete Arbeit der betreffenden Ebene berühren, ist durchzuführen, wenn dies vom Parteivorstand des jeweiligen Organisationsbereiches beschlossen oder von 15 Prozent der Mitglieder des Organisationsbereiches verlangt wird." Franz Schnabl hatte im "Kurier" darauf hingewiesen.

Da die SPÖ etwa 240.000 Mitglieder hat, würde es der Unterschrift von rund 36.000 Personen bedürfen. Sollte also die Parteiführung weiter bei ihrem Nein bleiben, könnte die Basis auch von sich aus tätig werden.

Bedürfnis nach Mitbestimmung

Moitzi ist sich ebenso wie Schnabl sicher, dass es ein entsprechendes Bedürfnis nach Mitbestimmung seitens der Mitglieder gibt. Dies würden die Reaktionen gegenüber der entsprechenden Initiative der Sozialistischen Jugend zeigen. Er hofft freilich, dass die Parteispitze von selbst umdenkt. Immerhin würden sich auch in den Landesorganisationen die Stimmen für ein Referendum mehren.

. Zumindest in einem größeren Gremium als dem (dafür vorgesehenen) Bundesparteivorstand will die Kärntner SPÖ die Entscheidung herbeiführen. In Oberösterreich zeigte man sich zumindest offen für Gespräche. Ablehnend äußerten sich unter anderem der steirische Landeshauptmann Franz Voves, sein burgenländischer Kollege Hans Niessl, der Tiroler Landeschef Gerhard Reheis und nicht zuletzt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

"Bei der SPD geht es auch"

Letzterer argumentierte unter anderem mit dem Organisationsaufwand, was wiederum Moitzi nicht nachvollziehen kann: "Wenn es bei der SPD in Deutschland geht, wird es in Österreich auch funktionieren." Einer modernen Partei würde es jedenfalls gut anstehen, ihre Mitglieder mitreden zu lassen.

JG-Chefin Katharina Kucharowits ist zwar nicht an sich gegen eine stärkere Mitbestimmung der Basis, hält aber nichts davon, schon jetzt Forderungen nach einer Urabstimmung aufzustellen, wenn noch nicht einmal ein Regierungsauftrag erteilt sei. Überhaupt hielte sie es für sinnvoll, den Einsatz solcher Instrumente bei der Entscheidung über einen Koalitionspakt bei einem Parteitag zu diskutieren und der nächste sei in einem Jahr.

Unterschriftensammlung beginnt

Die Sektion 8 und die Sozialistische Jugend sammeln ab Dienstag Unterschriften für eine Urabstimmung in der SPÖ über einen Koalitionsvertrag. Nikolaus Kowall, Vorsitzender der SPÖ-Sektion 8, bestätigte am Montagabend gegenüber der APA einen "Puls 4"-Bericht. Um eine Urabstimmung zu erzwingen, ist eigentlich die Unterstützung von 15 Prozent der Mitglieder nötig, dies wären rund 36.000 Personen. "Das ist extrem aufwendig und daher planen wir 15 Prozent aller Basisorganisationen dazu zu bringen, sich hinter die Urabstimmung zu stellen." Von den rund 3.500 Ortsparteien und Sektionen sollen 15 Prozent für das Anliegen gewonnen werden, um damit innerparteilich "politischen Druck" zu machen. Benötigt wird die Unterstützung von rund 500 Basisorganisationen und Kowall zeigte sich zuversichtlich, diese auch zu bekommen. Dabei sind etwa schon die SPÖ Gruppen aus Zwentendorf, Scharnstein oder Bad Sauerbrunn.

Mit dieser Vorgangsweise gehe man zwar statutarisch "nicht den ganz korrekten Weg", zumindest aber sende man symbolisch ein Signal, so Kowall. In einer Petition drängen Kowall und die Unterstützer auf eine Urabstimmung, denn: "Die SPÖ-VerhandlerInnen haben derzeit schlechte Karten, mit der Ur-Abstimmung bekommen sie ein Ass in den Ärmel", heißt es in einer der APA vorliegenden Petition. Da die Parteiführung "unbedingt regieren" möchte und alle Varianten bis auf die Große Koalition ausgeschlossen habe, sei man der ÖVP in Verhandlungen "auf Verderb und Gedeih ausgeliefert". Die Urabstimmung würde wäre nun eine "Garantie, dass die VerhandlerInnen die Koalition nicht zu leichtfertig eingehen", heißt es darin weiter. Gefordert wird eine derartige Abstimmung zu jeglichem Koalitionspakt oder Regierungsübereinkommen, an dem die Partei beteiligt ist.