Während des Wahlkampfs im Zuge der nö. Landtagswahl im Jänner 2023 hatten Haushalte, die sich für verstärkten Bodenschutz in Wr. Neustadt stark machten, einen persönlichen Brief von Bürgermeister Klaus Schneeberger (VP) erhalten.
Etwas mehr als 1.500 Personen, die im Sommer 2022 den Initiativantrag „Freie Felder – Bodenschutz“ unterzeichnet hatten, bekamen das Schreiben des Stadtchefs. Infolge gingen zahlreiche Beschwerden bei der Datenschutzbehörde ein, einige orteten Wahlwerbung. Die Behörde gab nun den Beschwerdeführern per Bescheid recht.
"Weitere Details, die uns jetzt vorliegen, werfen noch mehr Fragen auf," so Michael Diller, der Grüne Klubsprecher im Gemeinderat. "Die Daten wurden aus unerklärlichen Gründen bearbeitet - zum Beispiel wurde ein zweiter Vorname hinzugefügt - und die gesamte Datensammlung mit Namen und Adressen wurde vom Wahlamt zur Magistratsdirektion und in das Büro des Bürgermeisters weitergeleitet. Solche Vorgänge sollten gemäß DSGVO vermieden werden. Zwei Grundsätze des Datenschutzes wurden vom Bürgermeister ignoriert: Möglichst wenig Daten und möglichst wenige Personen mit Zugang zu diesen Daten."
Grünen-Stadträtin Selina Prünster fordert nun eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters, eine Richtigstellung und eine Datenschutzschulung für die Bediensteten des Magistrats.
Ein Sprecher der Stadt sieht auf „Heute“-Anfrage hingegen das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Wir sind anderer Rechtsansicht.“ Im Vorfeld sei die Vorgehensweise mit Juristen des Landes abgeklärt worden. Man werde Einspruch einlegen, dann ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug.
