16 Monate bedingte Haft für Ex-Bürgermeister

Die Angeklagten beim Prozess-Auftakt im Oktober 2018.
Die Angeklagten beim Prozess-Auftakt im Oktober 2018.Bild: Daniel Schreiner
Der ehemalige Bürgermeister von Obritzberg-Rust (Bezirk St. Pölten) stand wegen versuchten Betrugs, Amtsmissbrauchs, Untreue und Diebstahls vor Gericht.
Prozess-Finale am Freitag am Landesgericht St. Pölten: Der ehemalige VP-Bürgermeister von Obritzberg-Rust (Bezirk St. Pölten), musste sich wie bereits berichtet wegen Untreue in sieben Fällen (Gesamtschadenssumme rund 6.000 Euro), Betrugs in drei Fällen (Schaden rund 18.000 Euro), Missbrauchs der Amtsgewalt in drei Fällen (Schaden rund 77.000 Euro) und Diebstahls (Schaden rund 5.000 Euro) verantworten.

Ebenfalls auf der Anklagebank: Der ehemalige Bauhof-Leiter der Gemeinde. Konkret ging es unter anderem um 500 Tonnen bestellten Streusplitt, der nie geliefert, aber dennoch bezahlt wurde (9.000 Euro). Die Firma führte stattdessen Arbeiten am Privatgrundstück des Bürgermeisters durch. Der Bauhofleiter soll die Rechnungen im Bewusstsein, dass keine Lieferung stattfinden würde, gegengezeichnet haben.

Urteile nicht rechtskräftig

Auch falsche Eintragungen ins Zentrale Melderegister, um die Einwohnerzahlen zu fälschen und so mehr Gehalt zu bekommen, wurden dem ehemaligen Bürgermeister angelastet.

CommentCreated with Sketch.1 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Der Ex-Ortschef hatte sich beim Prozess-Auftakt teilgeständig gezeigt, der Bauhofleiter bekannte sich nicht schuldig.

Am Freitag fällten die Schöffen das Urteil: 16 Monate bedingte Haft plus 7.000 Euro Geldstrafe (zur Wiedergutmachung an die Gemeinde) für den Ex-Bürgermeister (nicht rechtskräftig) sowie 12 Monate bedingte Haft für den Bauhofleiter. Der Anwalt des Zweitangeklagten meldete Nichtigkeitsbeschwerde an – somit ebenfalls nicht rechtskräftig.

Drei weitere Angeklagte waren bereits im Jänner freigesprochen worden.

(nit)

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