Für Landesvize Wolfgang Sobotka gab es wohl schon angenehmere Stunden im Landtag. Gestern musste er sich kritischen Fragen der Abgeordneten zur Veranlagung der Wohnbaugelder stellen. Die Perspektive hat sich wenig geändert: Während die SPÖ die Verluste in den Vordergrund stellt, spricht die ÖVP von guten Erträgen.
Bilanzen zu erstellen bedarf manchmal gewisser Kunstfertigkeit. Doch im Finanzbereich sollte der Interpretationsspielraum nicht allzu groß sein. Dennoch, die Ergebnisse der Wohnbau-Veranlagungen werden vollkommen unterschiedlich bewertet. SPÖ-Klubobmann Helmut Cerwenka kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern: Bewiesen ist: 160 Millionen effektiver Wertverlust sind zu verzeichnen.
Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka, der als Finanzreferent dafür verantwortlich ist, weist diese Zahlen vehement zurück: Das Entscheidende ist nicht das Bewertungsminus, sondern dass wir jährlich gute Erträge aus dem Topf schöpfen können. Auch die Frage, ob Sobotka im Rahmen der vom Landtag gefassten Beschlüsse gehandelt hat, wird unterschiedlich bewertet. Dennoch signalisiert der Landesvize jetzt auch Gesprächsbereitschaft: Mit einem Landtagsbeschluss kann die Strategie der Veranlagung natürlich verändert werden. Cerwenka fordert einen Ausstieg aus Spekulationsgeschäften und die Einhaltung ethischer Regeln.
Sebastian Baryli
