16.000 Euro für von Firma überwachten Mitarbeiter

Über Monate soll der Mann von seiner Firma überwacht worden sein, samt ständiger Kontrollanrufe.
Über Monate soll der Mann von seiner Firma überwacht worden sein, samt ständiger Kontrollanrufe.(Bild: iStock)
Ein Mitarbeiter einer Tiroler Firma soll von seinem Arbeitgeber dauerüberwacht worden sein. Der Fall flog wegens eines verdächtigen Anrufs auf.

Es war ein seltsamer Anruf, der die Causa ins Rollen brachte: Der Außendienstmitarbeiter, seit rund vier Monaten im Unternehmen tätig, wurde von seinem Vertriebsleiter danach gefragt, warum er noch immer zu Hause und nicht unterwegs sei. Beim Angerufenen keimte der Verdacht, dass er überwacht werde. Den Arbeitgeber darauf angesprochen und das Ende der Überwachung gefordert, soll dieser sie laut Arbeiterkammer trotzdem "ungeniert" fortgesetzt haben.

Insgesamt 32 Monate lang soll der Mitarbeiter Opfer der Überwachung gewesen sein, sogar während des Urlaubs auf Korsika oder bei bei Treffen in seiner Freizeit. "Durch die Dauerüberwachung massiv belastet, begann der Betroffene an Schlaf- und Essstörungen zu leiden, auch eine psychologische Betreuung wurde notwendig", berichtet die Arbeiterkammer in einer Aussendung. Der Fall wurde schließlich eine Sache für das Gericht.

16.000 Euro Schadenersatz

Mit Einschreiten der Arbeiterkammer und wurden dem Arbeitnehmer vom Höchstgericht 16.000 Euro Schadenersatz aufgrund der rechtswidrigen Dauerüberwachung zugesprochen. "In Zeiten, in denen dienstliche Smartphones und Laptops schon zur Standardausstattung gehören und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diese Dauererreichbarkeit massiv belastet sind, ist es umso wichtiger, klare Grenzen zwischen dem Berufs- und dem Privatleben zu ziehen", sagt dazu Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl.

Rechtsgrundlage für das Urteil bilde laut AK der § 1328a ABGB, der bei einem rechtswidrigen, schuldhaften und erheblichen Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen einen immateriellen Schadenersatzanspruch für die erlittene persönliche Beeinträchtung gewährt. "Die Höhe des Schadenersatzes ist nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen", heißt es. Rechtswidrig ist dieser Eingriff unter anderem deswegen, als Kontrollmaßnahmen von Arbeitgebern, die die Menschenwürde berühren, nur mit Zustimmung der Belegschaft durchgeführt werden dürfen.

Offenbar zweiter Fall

Wie die Arbeiterkammer weiter berichtet, soll es auch einen zweiten Überwachungsfall in der Firma geben. Ein Oberösterreicher, der für die Tiroler Firma ebenfalls im Außendienst arbeitete, soll für seine Tätigkeit einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Diesen durfte der Trauner laut Dienstvertrag auch privat nutzen. Allerdings kam auch hier ein merkwürdiger Anruf: Rund zwei Monate nach Dienstantritt erfuhr der Mitarbeiter zufällig, dass seine Fahrten überwacht werden.

Das Sekretariat der Firma rief ihn an, was er denn in Wattens zu tun habe. Tatsächlich arbeitete der Trauner jedoch zuhause im Home-Office. Er hatte sich lediglich am Vortag im Tiroler Ort aufgehalten und war noch am selben Tag nach Hause gefahren. Auch dieser Betroffene bat offenbar ohne Erfolg um ein Ende der Überwachung - am Dienstwagen soll ein GPS-Sender zur Überwachung angebracht gewesen sein, der Daten an Geschäftsführer, Vertriebsleiter, Produktionsleiter und Innendienstleiterin geliefert habe. Es erfolgten immer wieder Kontrollanrufe, wo und warum er sich gerade an einem Ort aufhielte.

Auch in diesem Fall ging es vor Gericht: Nachdem das Landesgericht Linz und das Oberlandesgericht Linz jeweils im Sinne des Klägers die Überwachung als illegal eingestuft und das Recht auf immateriellen Schadenersatz anerkannt hatten, musste nach neuerlicher Berufung der beklagten Firma der OGH entscheiden. Dieser bestätigte schlussendlich den bereits in der ersten Instanz zugesprochenen Schadenersatz in der Höhe von 400 Euro pro Arbeitsmonat – insgesamt 2.400 Euro. Zusätzlich hatte die überwachungsfreudige Firma rund 1.400 Euro an Prozesskosten zu zahlen.

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