Österreich
17 Petitionen (!) in einer Woche gegen Schwarz-Blau
Da kommt was auf den oö. Landtag zu! Wegen der Wiedereinführung der Nachmittags-Gebühren gibt's schon 22 Petitionen. Allein 17 in der Vorwoche.
Seit Anfang Februar gilt sie: die neue Kiga-Gebühr für die Nachmittagsbetreuung (42 bis 110 Euro, sozial gestaffelt). Schon ab Bekanntwerden gab es massive Proteste. Wütende Eltern demonstrierten vor dem Linzer Landhaus gegen die "Strafsteuer" (O-Ton SPÖ) von LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ), politischer Partner der OÖVP.
Und mittlerweile gelangen auch immer mehr schriftliche Proteste im Landtag ein. Aktuell gibt es etwa 22 Petitionen im Zusammenhang mit der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung. Alleine in der Vorwoche waren es 17! Auch viele oö. Bürgermeister haben welche eingereicht – u.a. auch die Bürgermeister der ÖVP-Gemeinden St. Lorenz (bei Mondsee) und Schleißheim (Bez. Wels-Land).
Und auch Gerald Hackl (SPÖ), Bürgermeister von Steyr, hat sich mit einer Petition an den Landtag gewandt – nachdem dort mehr als die Hälfte der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet wurden. Von bislang 320 nämlich 170.
Weiters sind natürlich auch viele betroffene Mütter darunter. Laut SPOÖ, die eine Auflistung der Petitionen gemacht hat, sei die "Stoßrichtung der Eltern, das Recht auf Kinderbetreuung in Oberösterreich durchzusetzen".
Aus SPOÖ-Sicht sei diese Protestwelle absolut nachvollziehbar, weil "das Gesetz überhastet und ohne Planungsgrundlagen durchgeboxt wurde und die zuständige Landesrätin noch heute nicht über die Auswirkungen Bescheid weiß, wie sie im Landtag selbst eingesteht."
SPOÖ-Familiensprecherin Petra Müllner: "Im Landtag zeigen ÖVP und FPÖ keine Bereitschaft, auf kritische Argumente einzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass sie die in den Petitionen aufgezeigten Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen."
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