Politik
180 % mehr – Doskozil schockt mit Strompreis-Enthüllung
Im Rahmen einer Polit-Diskussion mit Vizekanzler Werner Kogler (G) ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) mit einer Aussage aufhorchen.
Seit 2020 ist Österreich im permanenten Ausnahmezustand. Zuerst Corona, jetzt Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft – Energiekrise und schmerzvolle Preissteigerungen als Folge davon. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern, zuletzt mit einem 28-Milliarden Anti-Inflationspaket. Aber die Kanzlerpartei ÖVP kämpft auch mit innerparteilichen Krisen, was die Grünen und ihr Vizekanzler Werner Kogler zu nützen versuchen. Im Umfragekeller stecken freilich beide fest. Solche Probleme kennt der Landeschef des Burgenlands nicht. Hans Peter Doskozil (SP) baut an einem eigenen kleinen sozialdemokratischen Regierungsmodell.
Diskussion auf Ö1
Mit Projekten im Energie- und Pflegebereich, einem Mindestlohn und Gratis-Ski für alle Kinder, um nur einiges zu nennen. Er pflegt damit sein Macher-Image, frei nach dem Motto: Mehr Staat, weniger privat. Bei Klaus Webhofer diskutierten am Mittwoch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Doskozil kritisiert "Gießkanne" bei Entlastungspaket
Das Gespräch begann mit gegenseitigen Freundlichkeiten. Doskozil etwa zeigte Verständnis dafür, dass die ÖVP einem Koalitionspartner ein enges Korsett schnüren würde, das habe die SPÖ genauso erfahren müssen, wie auch die Freiheitlichen und nun die Grünen. Kogler lobte Doskozil und das Burgenland wiederum dafür, dass ein glaubwürdiger Versuch unternommen werde, die Wirklichkeit zu verändern. Deswegen könne man Doskozil nicht als Linkspopulisten bezeichnen.
Das rund einstündige Gespräch im Wiener Radiokulturhaus wurde danach inhaltlich dicht. Doskozil kritisierte die Bundesregierung in Teilen für ihr Agieren im Kampf gegen die Teuerung und Inflation. Positiv strich der SP-Grande hervor, dass zumindest der Versuch stattfinde, die Menschen zu entlasten. Doskozil kritisiert aber die "Gießkanne", mit der die Gelder ausgeschüttet würden. So würde auch er als Politiker von den Förderungen profitieren, er benötige das zusätzliche Geld aber nicht. "Wir verteilen Milliarden an Personen, die es nicht brauchen", so das Urteil Doskozils.
In diesem Zusammenhang fiel ein bemerkenswerter Satz des Landeshauptmanns: "Wir wissen gar nicht, wie die Preissteigerungen noch weitergehen, das ist eine Momentaufnahme. Wir diskutieren heute, wenn es stimmt, was ich höre, dass über die Energieallianz diskutiert wird, die Strompreise noch heuer unterjährig um 180 Prozent zu erhöhen." Eine "Katastrophe" für einen Menschen, der nur rund 1.200 Euro zur Verfügung habe.
So wollte Kogler das nicht stehen lassen. Die Einmalzahlungen seien wichtig, weil sie die Menschen entlasten würden, die es am dringendsten brauchen würden – Mindestpensionisten, Studenten und Arbeitslose. Auch die Abschaffung der Kalten Progression sei so konzipiert, dass bei den unteren Einkommen viel passiere.
Doskozil fordert Maßnahmen gegen Spritpreis-Wahnsinn
Dissens gab es dann auch bei der Frage der Spritpreise. Über zwei Euro pro Liter sei "nicht mehr tragbar", so der Befund des Landeshauptmannes. Hier gebe es eine Steuerlast von fast 50 Prozent. In dieser Sparte spricht sich Doskozil für eine Senkung der Steuern aus. Kogler entgegnete, dass Deutschland diesen Weg gegangen sei und die Konzerne die Preise drei Tage vor Inkrafttreten dermaßen erhöht hätten, dass diese dann doch am meisten von der Senkung profitiert hätten.
Woher soll all das Geld kommen, wollte ORF-Journalist Webhofer wissen. Nur rund 50 Prozent würden sich selbst finanzieren. Doskozil sprach sich für vermögensbezogene Steuern aus. Der Vizekanzler zeigte sich nicht gänzlich abgeneigt. Er setzte die Kosten für die diversen Pakete allerdings in Relation. Diese würden nur knapp zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmachen. Wenn das der Politik nicht wert wäre, würde man etwas falsch machen.
Flüchtlingssituation wie 2015
Den größten Dissens gab es dann in der Frage der Sicherheits- und Migrationspolitik. Doskozil erklärte, dass ihn die Situation an 2015 erinnere. Selbst in Wochen mit den niedrigsten Aufgriffszahlen liege der Wert bei 1.000. Es sei ein historisches Versagen der Politik. Dass die Balkanroute geschlossen sei, habe nie gestimmt. Aktuell sei die Situation im Burgenland so, dass man wieder Zelte heranschaffen und ankommende Leute mit Bussen zur Erstbefragung in andere Bundesländer bringen müsse. Kogler entgegnete, dass Österreich in dem Sektor – speziell im Hinblick auf Flüchtlinge aus der Ukraine – richtig machen würde. Das Problem sei außerdem ein europäisches, so Kogler.
