Brisante Post landete am Freitag im Postkasten aller Parteichefs – der Absender: SPÖ-Chef Andreas Babler. Er will von den anderen Parteien eine Zusicherung, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und der Gesundheit geben wird.
Im Brief warnte der SPÖ-Chef dabei vor der "düsteren Budgetsituation", die auf Österreich zukommen werde und warnte angesichts dieser vor Einsparungen bei Pensionen, "die Zukunft unserer Kinder" und "einer weiteren Zerschlagung der Gesundheitsversorgung".
Seine "liebe Kollegin und liebe Kollegen", lud er in dem Schreiben dazu ein, den Wählern ein Versprechen abzugeben. Nach der Wahl soll es "kein Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung geben". Dabei kritisierte die SPÖ in der Vergangenheit immer wieder die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung und rechnet mit einem Sparpaket in der Höhe von 10 Milliarden Euro.
Eine prompte Antwort gab es von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz – ebenfalls als Brief. In diesem schrieb aber nicht Schnedlitz selbst, sondern ein Traiskirchner Bürgermeister. "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Andi! Es ist für mich schon befremdlich, wie du die Frechheit besitzt, vor einem Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung zu warnen", heißt es darin gleich zu Beginn.
Babler hätte als Bürgermeister nur mit Gebühr belastet und sich selbst sogar als eigener Pressesprecher angestellt "und somit doppelt verdient". "Du hast also unser Steuergeld genommen und es dir selbst in die Tasche gesteckt. Und du hast auch die Wassergebühren empfindlich erhöht und uns damit stark belastet. Wenn du jetzt vor einem Sparpaket warnst, ist das ein schlechter Scherz", schießt der Brief gegen den roten Chef.
In Traiskrichen würden zudem nur noch die Asylwerber profitieren. "In aller Freundschaft sage ich dir daher: Schäm’ dich Genosse und lass die peinlichen Briefe, wo doch ganz Österreich weiß, dass du dir unser Steuergeld auf unsere Kosten selbst in die Tasche steckst", schließt der Bürgermeister.
Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kann dem Babler-Brief nichts abgewinnen. Damit die Budgetpolitik wieder auf einen nachhaltigen und EU-regelkonformen Pfad komme, brauche es jetzt "einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen", betonte Hoyos. Für ihn sei klar, dass die nächste Regierung durch harte, aber dringend notwendige Reformen den Spielraum schaffen müsse, um die Steuerquote auf unter 40 Prozent zu bringen. Er warnte dabei vor einer "Proporz-Ausgabenpolitik von ÖVP, SPÖ oder FPÖ" nach den "türkis-grünen Spendierhosen".
