19 Bürgerinitiativen wollen Flächenwidmungs-Stopp

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr wegen angeblicher "Wunschwidmungen" rufen jetzt Baugegner auf den Plan.

"Wir fordern im Zuge der Ermittlungen (Mag. Chorherr et al./MA21), dass nun keine vollendeten Tatsachen bei Verbauungen geschaffen werden, bevor es nicht eine volle Aufklärung der Vorgänge im Ressort der Stadtentwicklung - insbesondere bei der MA21 - durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt", heißt es in einer Aussendung Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030". Sie läuft seit Jahren gegen ein geplantes Projekt in der Gallitzinstraße Sturm. Diese 18 weiteren Bürgerinitiativen schließen sich dieser Forderung an: Berresgasse; Breitensee/Theodor Körner Kaserne; Casino Zögernitz - Stop der Verschandelung; Initiative Denkmalschutz; Eisring Süd; Erntelaa; IGL Marchfeldkanal; In der Wiesen; Lebenswerter Althangrund; Monsterprojekt Dittelgasse - nein danke!; Siemensäcker; Stadtbildschutz; Strandbunker Alte Donau; Trabrennbahn Krieau; Pro Breitensee; Rettet den Hörndlwald; Initiative Steinhof; Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in Obermeidling

Bürgermeister Ludwig müsse handeln

Die Bürgerinitiativen fordern weiters "zum Wohle der Wiener Bevölkerung" von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "einen sofortigen Stopp aller umstrittenen Flächenwidmungsverfahren und einen Baustopp bei kürzlich beschlossenen aber umstrittenen Umwidmungen bis zum Vorliegen der Ermittlungsergebnisse."

Das geht den Initiativen aber noch nicht weit genug. Geht es nach ihnen, sollen "alle seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungen durch eine unabhängige Kommission sorgfältig und transparent überprüft werden." Darüber hinaus müsse die Bevölkerung "laufend über Erkenntnisse informiert werden und im Zuge einer ,Nachdenkpause' die Möglichkeit erhalten, Bedenken und Unstimmigkeiten auf Augenhöhe mit der Kommunalpolitik zu besprechen."

"Nachdenkpause", um Stadtplanungsprozesse zu überarbeiten

Diese „Nachdenkpause" solle auch die überfällige Überarbeitung der Stadtplanungsprozesse und Flächenwidmungen ermöglichen. "So müssen u.a. die Sitzungen der Stadtentwicklungskommission endlich öffentlich werden, der Fachbeirat darf ausschließlich mit Mitgliedern besetzt sein, die in keinem zeitnahen Auftragsverhältnis zur Stadt stehen, Bürgerinitiativen sollen Parteienstellung haben, Bezirksbauausschusssitzungen und städtebauliche Verträge sind nach transparenten Richtlinien mit Einsichtsrecht zu gestalten. Die Aufteilung von Widmungsgewinnen ist transparent darzustellen und die Bürgerbeteiligung muss ehrlich und ergebnisoffen geführt werden", heißt es weiter in der Aussendung.