Österreich
2 Jahre Haft bei Angriffen auf Öffi-Mitarbeiter
Seit heute drohen bei Angriffen auf Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr höhere Strafen.
Personen, die gegen Buslenker, Zugsbegleiter, Straßenbahnfahrer oder Kontrolleure gewalttätig werden, können zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt werden. Bisher lag der Strafrahmen bei maximal einem Jahr.
Mit Polizei gleichgestellt
"Mit der neuen Regelung setzen wir ein klares Stopp-Signal gegen Gewalt in ‚Öffis'. Wer zuschlägt, wird aus dem Verkehr gezogen", so Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer Aussendung. Durch den neuen Paragrafen ist das Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln mit Polizei- und Justizbeamten gleichgestellt. Auch dort wurden die Strafen bei tätlichen Angriffen verschärft.
Bis zu 2 Jahre Haft
Bei Körperverletzung drohen dem Täter bis zu zwei Jahre Haft, bei tätlichen Angriffen bis zu sechs Monate oder 360 Tagessätze. Als tätlicher Angriff gilt beispielsweise Treten, Stoßen und das Werfen mit Gegenständen. Gestraft wird unabhängig davon, ob es zu einer Verletzung beim Opfer kommt.
(red)