Österreich
20 Jahre Haft für Hassprediger jetzt fix
Der Islampredigers Mirsad O. wandert für 20 Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Strafhöhe bestätigt.
Mirsad O. wurde im Juni 2016 wegen der Bildung einer "terroristischen Organisation" und einer "kriminellen Vereinigung" sowie als Bestimmungstäter für "Mord und schwere Nötigung" zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der Mitangeklagte Muchbarek T. fasste zehn Jahre Gefängnis aus.
Die Berufungsverhandlung am Freitag vor dem Oberlandesgericht Graz kam zu dem Ergebnis, dass die Strafhöhe angemessen sei. Er hatte sich gegen das Urteil zur Wehr setzen wollen. Doch das Gericht ging nicht auf die Argumentation des Verteidigers ein, dass die Predigten "Verirrungen" gewesen seien.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft bei seinem ersten Prozess: Der serbische Staatsbürger Mirsad O. soll junge Männer dazu ermuntert haben, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Davon seien einige auch in Syrien gestorben. Laut der Verteidigung sei es bei dem Versuch geblieben.
Strafe des Mitangeklagten verringert
Die Strafe bleibt aufrecht, weil der Angeklagte laut Richtersenat "eine besondere Stellung" hatte und seine Botschaften "eine ideologische Strahlkraft" hatten.
Der Tschetschene Muchbarek T. wurde der schweren Nötigung, der terroristischen Organisation und der kriminellen Vereinigung schuldig befunden. Das OLG verminderte seine Strafe von zehn auf achteinhalb Jahre.
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(red)