"Trotz hoher Teuerung belastet die SPÖ jeden St. Pöltner Haushalt mit weiteren 2.000 Euro an Gebühren. Bürgermeister Matthias Stadler sollte endlich unsere angebotene Hilfe zur Budgetsanierung annehmen", sagt der St. Pöltner Stadtrat Klaus Otzelberger (FP). Auch die VP St. Pölten rund um Vize Matthias Adl hatte das Budget kritisiert.
Wie berichtet sieht das Budget in St. Pölten nicht rosig aus: Der Finanzausschuss des St. Pöltner Gemeinderats hat am Montag den Budgetvoranschlag 2024 nur mit den Stimmen der regierenden SPÖ auf den Weg in Richtung Stadtsenat und Gemeinderat gebracht. Der Voranschlag sieht bei Auszahlungen in Höhe von rund 288,4 Mio. Euro ein Nettofinanzierungssaldo in Höhe von minus 51,4 Mio. Euro ( rund 18% der Auszahlungen) vor.
Die Gebührenbremse des Bundes in der Höhe von 150 Millionen Euro wird lediglich fürs Wasser ausreichen. Die Abwasser- und Kanalgebühr soll vorerst um 50 Prozent, das Jahr darauf laut "Krone" um 75 Prozent angehoben werden.
Laut Langzeitbürgermeister Matthias Stadler (SP) handle es sich um ein bundesweites Problem. "Die Teuerungen stellen auch die Kommunen vor enorme Herausforderungen." Der Landeshauptstadt ergehe es noch besser als sehr vielen anderen Städten.
Klaus Otzelberger führt auf Nachfrage die 2.000 Euro Mehrbelastung wie folgt aus: "Minus 51,4 Mio. Euro auf die Haushalte aufgeteilt – zahlen muss dieses Minus wieder der Steuerzahler, sprich die Haushalte durch Gebühren. Und da die Zinsen nun hoch sind und man dieses Minus wieder auf ein paar Jahre abzahlen wird, werden die Zahlungen mit den Zinsen dann noch höher als 2.000 Euro pro Haushalt ausfallen."
