"2021 wird Jahr eines neuen Epidemiegesetzes werden"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag, 28. Juli 2020, im Rahmen der Pressekonferenz "Aktuelles zur Lage in Österreich" im Gesundheitsministerium in Wien.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag, 28. Juli 2020, im Rahmen der Pressekonferenz "Aktuelles zur Lage in Österreich" im Gesundheitsministerium in Wien.picturedesk.com
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will "sein" Ministerium neu aufstellen, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gesprochen hat.

Mit Sorge sah Anschober am Dienstag bei einer Pressekonferenz die neuerlich dreistellige Zahl an Corona-Neuinfektionen (insgesamt 119). Der Gesundheitsminister warnte vor einer virologischen "Grundaktivität", bei der es Ziel sein müsse, die INfektionskurve immer wieder abzudämpfen. Den "Paukenschlag", weil der VfGH mehrere Punkte der Corona-Maßnahmen der Regierung für gesetzwidrig erklärt hat, will Anschober als Chance nützen.

"Wird zu einem Problem im Herbst"

Er kündigt nun eine umfassende Reform des Gesundheitsministeriums an. Der Rechtsdienst soll neu umgesetzt, mehr Personal eingesetzt und jedes Rechtsmittel vom Verfassungsdienst geprüft werden. Auch das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913 soll laut Anschobers Ankündigung bei einer Pressekonferenz überarbeitet werden: "Das Jahr 2021 wird das Jahr eines neuen Epidemiegesetzes für Österreich werden." Auch werde ein Erlass der Coronastrafen geprüft und so viel getestet wie nie zuvor: "Alles, was wir jetzt nicht an Fällen entdecken, wird zu einem Problem im Herbst."

Kritik an FPÖ-Vorgängerin

Gleichzeitig übte Anschober an der Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Kritik. Unter ihr seien Strukturen so umgestellt worden, dass man in der Corona-Krise nicht gut hätte arbeiten können. Anschober nahm auch zur geplanten Pflegereform Stellung. 5.400 Personen hätten sich bei einer entsprechenden Befragung beteiligt, was "wirklich sensationell" sei und zeige, "wie groß der Druck und die Notwendigkeit für eine Pflegereform ist".

Eckpfeiler für Pflegereform

Ab September erfolge nun der direkte Gesprächsprozess mit Institutionen, Mitarbeitern und Betroffenen in allen Regionen Österreichs. Mitte Oktober werde man dann gemeinsam den Arbeitsprozess für den inhaltlichen Reformbereich durch die Gründung einer eigenen Taskforce starten, der bis Jahresende abgeschlossen sein soll. Mit den Eckpfeilern der Pflegereform erfolge dann 2021 die Umsetzung in Form einer "Zielsteuerungskommission Pflege".

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