Ein äußerst schlechtes Zeugnis gab es für das Land Salzburg für die Auflösung des Schatten-Portfolios. Dabei wurde laut Gutachten ein negatives Saldo von 205 Millionen Euro erzielt. Das "Kreuzverhör" der beiden zentralen Figuren im Salzburger Finanzskandal Monika Rathgeber und deren ehemaliger Chef Eduard Paulus fiel emotional aus, lieferte aber wenig Neues.
Ein äußerst schlechtes Zeugnis gab es für das Land Salzburg für die Auflösung des Schatten-Portfolios. Dabei wurde laut Gutachten ein negatives Saldo von 205 Millionen Euro erzielt. Das "Kreuzverhör" der beiden zentralen Figuren im Salzburger Finanzskandal Monika Rathgeber und deren ehemaliger Chef Eduard Paulus fiel emotional aus, lieferte aber wenig Neues.
Erwartungsgemäß bis auf den letzten Platz gefüllt war das Ausschusszimmer des Salzburger Landtages, als der Leiter der Landes-Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, und die entlassene Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, zum "Kreuzverhör" vor dem Untersuchungsausschuss erschienen sind. Der Ausschuss wollte beide noch einmal - zur selben Zeit - befragen, da sich ihre Aussagen bisher zum Teil einander widersprochen hatten. Daran änderte sich aber auch am Mittwoch nichts.
Schlechtes Zeugnis für Derivate-Auflösung
Kaum ein gutes Haar ließ der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas, der Salzburg bei der Aufarbeitung des Skandals begleitet, an der Auflösung jenes Schatten-Portfolios mit 253 Derivatgeschäften, dessen Existenz erst im vergangenen Oktober bekannt geworden war. Das Land sei nicht nur äußerst unprofessionell vorgegangen, sondern habe damit auch ein Minus eingefahren: Im letzten Quartal 2012 seien Einnahmen von 550 Millionen Euro erzielt worden, denen Ausgaben über 600 Millionen Euro gegenüberstanden. Man müsse aber auch berücksichtigen, dass das Land im Lauf der Zeit 155 Millionen Euro zugeschossen habe, womit sich ein negatives Saldo von 205 Millionen Euro ergebe, sagte Lukas. Seine gutachterliche Stellungnahme sei zwar „kein verlässliches Abbild der Wirklichkeit, aber die Bemühung, die Situation so gut wie möglich darzustellen“, erläuterte Lukas.
Sorgfalt vernachlässigt
Keinen Zweifel ließ der Experte aber aufkommen, dass das Land bei der Auflösung der Derivate die einfachsten Grundregeln der Sorgfalt vernachlässigt habe. Es habe keine valide Statusbewertung der Derivate und keine konkrete Abbaustrategie gegeben, kritisierte Lukas: „Das einzige Ziel war ein möglichst rascher Abbau.“ Außerdem seien Auflösungen ohne rechtliche Prüfung vorgenommen worden.
Der mit der Auflösung befasste Mitarbeiter Harald Kutschera habe „nicht im Ansatz die Werkzeuge und die Infrastruktur dazu gehabt“. So stand ihm nicht einmal ein einfacher Bloomberg-Zugang zur Verfügung. „Man lässt sich damit auf Preise ein, die die andere Seite mehr oder minder diktieren kann“, erklärte Lukas. Kritik äußerte er auch an der Dokumentation. Das Nachvollziehen der Geschäfte mit Derivaten gleiche „einer Schnitzeljagd“. Noch schlimmer sei es mit den Fremdwährungsgeschäften. „Die sind für mich nach wie vor eine Blackbox.“
Frühere Aussagen bekräftigt
Paulus reagierte sehr emotional und legte dem Ausschuss ein Privatgutachten vor, demzufolge seine Unterschrift gefälscht worden sein soll. Es handelt sich dabei um ein Schreiben an die Commerzbank aus dem Jahr 2011, mit dem weiterhin Geschäfte in allen exotischen Währungen erlaubt wurden. Er habe vielmehr schon zwei Jahre davor die klare Anweisung erteilt, dass nur mehr Positionen in Währungen der G7-Staaten und der Schweiz zulässig seien. Paulus bestritt weiterhin, von den Geschäften vor dem Herbst 2012 gewusst zu haben: "Ich müsste ja ein Volltrottel sein, wenn ich so was genehmigt und mich damit zum Komplizen gemacht hätte."
Monika Rathgeber blieb ebenfalls bei ihrer Aussage, dass Paulus im Wesentlichen von den angeblich geheimen Derivatgeschäften und auch Wertpapieren Bescheid wissen habe müssen. Depotauszüge mit Konten über 500 Millionen Euro seien über den Schreibtisch des Abteilungsleiters gelaufen. Auch bei der Aufnahme von Schulden bei Banken sei der Hofrat dabei gewesen, eine Bank habe täglich eine Bewertung der Veranlagungen und Derivate an Paulus geschickt.
APA/red.
