Niederösterreich
21 Gemeinden sollen Zeche für Pleiteverein zahlen
Um den Verein „Energieagentur der Regionen“ vor der Insolvenz zu retten, werden Kommunen insgesamt 270.000 Euro in Rechnung gestellt.
„Die Spatzen pfeifen es schon längst von den Dächern: Die ‚Energieagentur der Regionen‘ ist wirtschaftlich unrettbar, der Verein steht vor der Pleite“, informiert FPÖ-Gemeindesprecher Landtagsabgeordneter Dieter Dorner.
Laut der FPÖ soll die Zeche dafür jetzt jene 21 niederösterreichischen Gemeinden zahlen, die als Mitglieder geführt sind. Die medial kolportierte Überschuldung beträgt sagenhafte 700.000 Euro, wovon die Kommunen 270.000 Euro für eine außergerichtliche Einigung hinblättern sollen. "Dies ist für uns völlig inakzeptabel. Eine Anfragebeantwortung durch ÖVP-Finanzlandesrat Schleritzko soll Licht ins Dunkel hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bringen", sagt Dorner.
Anzeige liegt mittlerweile vor
„Bitte zur Kasse!“, heißt es derzeit für 21 Gemeinden, die für die außergerichtliche Sanierung aus dem Gemeindebudget geblecht werden sollen, um den insolventen Verein zu retten. Die Rede ist in Medienberichten auch von offenen Gehaltsforderungen der Mitarbeiter. Eine Anzeige in dieser Causa liegt mittlerweile vor. „Nicht nur, dass es in der Krise nach dem Corona-Lockdown ohnehin wirtschaftlich problematisch ist, wurden in dieser dubiosen Causa auch keinerlei Letztverantwortlichkeiten geprüft“, kritisiert Dorner. „Ich frage mich, ob der Vereinsvorstand und auch der Rechnungsprüfer lange Jahre in der Pendeluhr geschlafen haben und den Verein damit dem Pleitegeier geopfert haben.“
270.000 Euro aus den Gemeindebudgets
„Für mich drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die 270.000 Euro aus den Gemeindebudgets nicht schlicht und einfach dazu dienen sollen, die Verantwortlichen in den Gremien vor rechtlichen Ermittlungen zu schützen“, so Dorner. „Ich bin schon gespannt, inwieweit Landesrat Schleritzko von diesem Desaster Bescheid wusste, wie er die Tatsache sieht, dass sich gewisse Gemeinden für die ‚freiwillige‘ Zahlung sogar Kredite aufnehmen müssen bzw. ob eine Prüfung von womöglich ungesetzlichen Handlungen durchgeführt wird. Es kann definitiv nicht sein, dass die Gemeinden und deren Bürger den wahrhaft schwarzen Peter zugeschoben bekommen!“