230 Staatsverweigerer im Visier des Staatsanwalts

Der sogenannte "Staatenbund Österreich" befindet sich wieder im Visier der Behörden. Abermals beschäftigen sich Ermittler mit den Staatsverweigerern.
Sie erkennen die Republik Österreich nicht an, müssen sich aber trotzdem den Gerichten stellen: die Anhänger des "Staatenbundes Österreich", allesamt Staatsverweigerer. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt derzeit gegen 230 Mitglieder, wie der ORF berichtet.

Erfahrung in Graz

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, sollen die Verdächtigen Drohbriefe verschickt und Nötigungen gegen verschiedene Einrichtungen ausgesprochen haben. Einen genauen Überblick müsse man sich aber erst verschaffen. Der Staatsanwalt werde das "dann bundesländerweise abarbeiten", so Bacher. Der Fall wurde von Krems an die Kollegen in Graz weitergegeben, weil das Personal dort mehr Erfahrung mit dem Thema habe.

Denn in Graz standen Mitglieder des "Staatenbundes" bereits vor Gericht. 14 Personen wurden im Jänner 2019 zu Haftstrafen verurteilt, laut Generalprokuratur soll das Verfahren aber teilweise wiederholt werden. Die Fragestellung an die Geschworenen wegen der Tatbestände Hochverrat und einer staatsfeindlichen Verbindung seien nicht korrekt gewesen. Der Oberste Gerichtshof hat noch keine Entscheidung getroffen.

Was sind Staatsverweigerer?

Staatsverweigerer oder "souveräne" Menschen sehen sich als autonome Individuen, für die die staatlichen Regeln nicht gelten und die sich beispielsweise "Freemen", "Reichsbürger" oder Mitglieder des "Staatenbundes Österreich" nennen.

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