24-mal U-Haft für "Staatsverweigerer"

Nach dem Großeinsatz gegen eine länderübergreifend aktive Gruppierung, die den österreichischen Staat ablehnt, hat die Staatsanwaltschaft in 24 Fällen wegen Verdunkelungsgefahr die U-Haft verhängt, berichtet die APA.

Die verhafteten Männer und Frauen kommen aus allen Bundesländern und sind im Alter von 30 bis 69 Jahren, sagte Staatsanwalt Hansjörg Bacher am Montag auf APA-Anfrage. "Unter den Verdächtigen befinden sich der 'Präsident' oder die 'Präsidentin' jedes einzelnen Bundeslandes", führte er weiter aus.

Zumindest die Hälfte der U-Häftlinge hat eine Beschwerde gegen die Untersuchungshaft erhoben. Einer der Verdächtigen hatte sich kooperativ gezeigt und wurde deshalb durch den Haftrichter freigelassen.

"Beteiligung an staatsfeindlicher Verbindung"

Den Häftlingen wird unter anderem die Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung sowie Erpressung und gewerbsmäßiger schwerer Betrug vorgeworfen.

Die Inhaftierten sollen in den nächsten Tagen alle nach Graz überstellt werden.

Verschiedene Staatsverweigerer-Gruppierungen

Als "Staatsverweigerer" bezeichnet man unterschiedliche Gruppierungen oder Einzelpersonen, die den Rechtsstaat bzw. die Republik Österreich ablehnen.

In Deutschland gibt es zudem mehrere Gruppen von selbsternannten "Reichsbürgern", die die Bundesrepublik nicht anerkennen und behaupten, die Nachfolger des Deutschen Reiches zu sein.

Derartige Gruppen, die den Staat ablehnen, haben laut Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf bekommen. Einige dieser Vereinigungen werden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. (hos)