24 von 33 Arbeitsgruppen haben sich geeinigt

Alternativlos sei eine Neuauflage der Großen Koalition. Das ist heute noch aus dem Umfeld von SP-Chef Faymann und VP-Obmann Spindelegger zu hören. Aber auch wenn 73 % der Verhandlungskapitel abgeschlossen sind, rumort es in den Reihen hinter Kanzler und Vize.

Alternativlos sei eine Neuauflage der Großen Koalition. Das ist heute noch aus dem Umfeld von SP-Chef Faymann und VP-Obmann Spindelegger zu hören, Aber auch wenn 73 % der Verhandlungskapitel abgeschlossen sind, rumort es in den Reihen hinter Kanzler und Vize.

24 von 33 Arbeitsgruppen haben sich auf Inhalte für das Koalitionsabkommen verständigt. Das ergeben "Heute"-Recherchen im Umfeld beider Parteichefs und hochrangiger Politiker von SP und VP. Neben Kompromissen im Bereich der Sicherheitspolitik kündigt sich mit dem Comeback des Jugendgerichtshofs bei der Justiz eine wesentliche Reform an.

Einigungen bei Umwelt, Energie, Kunst und Kultur, Integration, Sport und den anderen bereits paktierten Kapiteln wollen sich die roten Verhandler heute vom SP-Vorstand absegnen lassen. Die ÖVP hat das (noch) nicht vor. Grund: Die Verhandlungen um Budget (Sparen, Förderungen), Pensionen (Antrittsalter, Beiträge) und die Bildungspolitik stocken. Die SPÖ bestätigt die Problemfelder, geht ob der vermeintlichen Alternativenlosigkeit von einem Deal aus.

Aber: Immer mehr VP-Verhandler sprechen sogar von einem Verhandlungsabbruch. Spürbare Reformen bahnen sich indes bei der Gesundheit an: , höhere Zigarettenpreise und Gratis- Zahnspangen für Kinder.

Gratis Zahnspangen und teurere Zigaretten

(SP) auf schwarze Gegenliebe: Die Arbeitsgruppe Gesundheit hat sich auf kostenlose Zahnspangen bis 18 Jahre geeinigt. Die Kosten von rund 130 Mio. Euro pro Jahr sollen über eine Zweckwidmung der Tabaksteuer finanziert werden. Zigaretten sollen um 15 Cent pro Packung teurer werden, erfuhr "Heute". Weitere 15 Cent sollen in Etappen für Präventionsmaßnahmen draufgeschlagen werden.

Jugendgericht kehrt zurück

1929 unter dem christlich-sozialen Kanzler Seipel eröffnet, wurde der Jugendgerichtshof (JGH) unter dem christlich-sozialen Kanzler Schüssel 2003 aufgelassen. Zehn Jahre und etliche Missbräuche an jugendlichen Häftlingen in Regel-Gefängnissen später haben sich die Ministerinnen Karl und Mikl- Leitner (VP) mit Minister Klug (SP) auf ein Comeback des JGH verständigt, wie "Heute" aus SPund VP-Kreisen erfuhr. Richter, Psychologen und andere Experten fordern das seit Jahren. Allein in Wien wurden im Vorjahr 6.000 Tatverdächtige unter 18 Jahren ermittelt .