250 nö. Gemeinden sind von der Pleite bedroht!

Droht Niederösterreichs Städten und Gemeinden der finanzielle Kollaps? Die Sozialdemokraten zeichnen jedenfalls ein düsteres Bild und verlangen eine ganze Reihe von Maßnahmen, um dort oder da noch das Schlimmste abzuwenden. Vor allem die Transferzahlungen zwischen Land und Gemeinden werden heftig kritisiert.

„Heuer zahlen alle Gemeinden um 26,31 Millionen Euro mehr ans Land, als sie refundiert bekommen!“, kritisiert Landesvize Sepp Leitner, der sich eine Situation wie 2001 wünscht – da war der Trend noch umgekehrt. Ins gleiche Horn stößt Städtebund-Chef Matthias Stadler: „Die Transferleistungen treiben die Gemeinden in den finanziellen Ruin.“

Sorgen bereiten auch die Abgangsgemeinden, also jene Kommunen, die ohne Landeshilfe ihren ordentlichen Haushalt nicht decken können: 137 sind es zur Zeit, für 2011 prognostiziert die SP schon 250!

Lang ist daher die Forderungsliste: Sie reicht von Aufgabenentflechtungen (etwa bei Pflege und Gesundheit) über eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Steuergesetzgebung sowie eine Reform des Gemeindefinanzausgleichs bis hin zur Schaffung eines NÖ Zukunftsfonds. Konter von VP-Abgeordnetem Alfred Riedl: „Das ist doch nur ein Ablenkungsmanöver von den SP-Schulschließungsplänen.“

Karl Müllauer